Die Mongolei hat Haftbefehl gegen Putin nicht vollstreckt. Deutschland zahlte 2022-23 78 Mio € Entwicklungshilfe an das Land. Zudem wurde Schuldenumwandlung (29 Mio €) vereinbart. Kommt eine Reaktion?
Putin wurde in der Mongolei mit allen Ehren empfangen und hat die Mongolei (ein Land mit 1 eigenen amtierenden Richter am Internationalen Strafgerichtshof) den Haftbefehl nicht vollstreckt.
Deutschland zahlte 2022-2023 78 Mio Euro Entwicklungshilfe an die Mongolei. Darüber hinaus wurde eine Schuldenumwandlung vereinbart, die bis zu 29 Millionen Euro umfasst.
Soll weiter Entwicklungshilfe an das Land fließen? Ist sonst eine (welche) Reaktion geplant?
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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