Die FDP will den Klima-Transformationsprozess über den Preis steuern, will aber Preise ausbremsen, wenn sie denn reagieren (vgl. Benzinpreisbremse). Wie erklären Sie den Widerspruch?

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Hier liegt ein Missverständnis vor: Anders als einige politische Mitbewerber setzen wir beim Klimaschutz nicht in erster Linie auf Preisanreize in Form von CO2-Steuern oder ähnlichen fixen Abgaben. Verhaltensänderungen durch Preiserhöhungen zu erreichen, wurde ja die letzten Jahrzehnte ohne jeden Erfolg versucht: Bereits heute ist rund die Hälfte des Benzinpreises durch Steuern verursacht, die sich zu einem großen Teil aus "Öko-Steuern" zusammensetzen. Die wurden mit genau demselben Ziel eingeführt, wie die CO2-Steuer - nämlich die Menschen zu bewegen, weniger Auto zu fahren. Das Ergebnis aber ist: Die Menschen fahren genauso viel oder sogar mehr, zahlen aber drauf. Wer davon ausgeht, auch zukünftig in einer wirtschaftlich robusten Situation zu sein, wird sich von politisch motivierten Preissteigerungen ohnehin nicht beeindrucken lassen.

Wir setzen daher auf ein anderes Konzept: Wir wollen nicht den Preis staatlich fixieren, sondern die Menge an CO2 insgesamt, die in Deutschland noch ausgestoßen werden darf. Dieses "Budget" lässt sich aus den Pariser Klimazielen errechnen und kann dann durch Emissionsrechte - Zertifikate, die zum Ausstoß von CO2-Äquivalenten berechtigen - verbraucht werden. Wer daran einen Anteil haben möchte, weil er z. B. eine Fabrik betreibt oder Benzin verkauft, muss sich entsprechende Emissionsrechte kaufen, die dann am Markt frei gehandelt werden. Dieser Emissionshandel sorgt dafür, dass Klimaziele sicher eingehalten werden und Unternehmen von einer guten CO2-Bilanz - etwa bei CO2-Speicherung durch Aufforstung usw. - sogar profitieren können. Klingt sehr technisch, ist aber längst erfolgreich erprobt und muss schnellstmöglich auf alle Wirtschaftssektoren ausgeweitet werden. Das habe ich auch etwas ausführlicher auf meinem YouTube-Kanal erklärt: https://youtu.be/6qBjWf1RZXQ

Freundliche Grüße

Christian Lindner