Frage von Michael K. • 22.09.2023
Die Banalität des Bösen: Wie gehen Sie mit Polizeigewalt in der Zollverwaltung um?
Wie stehen Sie zum Thema Polizeigewalt Herr Lindner?
Wie geht man in der Bundesfinanzverwaltung mit dem Thema Polizeigewalt um?
Soll man Fälle von Polizeigewalt in der Bundesfinanzverwaltung melden oder besteht dann die Gefahr eines persönlichen Nachteils für den anzeigenden Beamten?
Ab wann geht man in der Bundesfinanzverwaltung Anzeigen von Polizeigewalt nach? Bereits bei Anzeigen durch einen Bürger? Bei einer Anzeige durch einen eigenen Beamten? Oder erst wenn die Straftat mit dem Handy gefilmt wurde und nicht mehr zu vertuschen ist?
Oder gibt es in der Bundesfinanzverwaltung / Zollverwaltung keine Polizeigewalt, schließlich heißt es auch Polizei- und nicht Zollgewalt?
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP