Deutschlands Bürger zahlen sehr viel für sehr langsames Internet. Wie will die FDP das ändern?
In Ihrem Parteiprogramm fehlen mir leider Erklärungen, wie dieses Problem gelöst werden soll. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Die Preise für Internet sind in den vergangenen Jahren in Deutschland sogar gestiegen. Vor 5 Jahren war eine 50k Leitung günstiger als heute, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Umstrukturierung des Systems ist unumgänglich. Im Parteiprogramm wird hin und wieder erwähnt, dass ein Ausbau der digitalen Infrastruktur wichtig sei. Wie, ganz konkret, will die FDP gewährleisten, dass meine 50k Leitung in Zukunft nicht noch teurer wird?
Sehr geehrter Herr Begic,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich stimme zu: Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Wir Freie Demokraten wollen Deutschlands Digitalpolitik daher neu ausrichten.
Mit Blick auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur ist für uns klar: Preisdruck entsteht durch Wettbewerb. Wir müssen dafür sorgen, dass auch bei den schnellen Netzen mehr Wettbewerb entsteht. Dabei können in Zukunft auch mobile Netze und sogar das Satelliteninternet eine größere Rolle spielen. Das wichtigste Handlungsfeld ist allerdings nach wie vor der Glasfaserausbau. In diesem Bereich wollen wir konkret mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für mehr Investitionen in den Gigabit-Netzausbau. Mit diesem nachfrageorientierten Modell wollen wir den Wettbewerb zwischen den Anbietern stärken, wovon auch die Verbraucher profitieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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