Corona - warum wird nicht endlich scharf gehandelt!?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Fraktionen von Freien Demokraten, SPD und Grünen haben konsequent und angemessen auf den Anstieg der Infektionszahlen reagiert und haben mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Bedingungen für eine effektive Pandemiebekämpfung geschaffen.

Wir beenden das rechtliche Konstrukt der epidemischen Lage, dass der Bundesregierung tiefe Grundrechtseingriffe ohne Parlamentsbeteiligung ermöglichte. Wir bringen das Ringen um die richtigen Instrumente zur Pandemiebekämpfung vom Hinterzimmer zurück zur transparenten Debatte im Parlament. Das bedeutet nicht, dass geeignete Maßnahmen nicht mehr möglich wären. Wir erhalten und erweitern den notwendigen Instrumentenkasten mit Testpflichten in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Kontaktbeschränkungen, Kapazitätsbegrenzungen, Home Office-Pflicht wo möglich, 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV und einer Länderöffnungsklausel. Wir ermöglichen wirksame Regelungen - nicht mehr möglich sind aber verfassungswidrige Ausgangssperren, die pauschale Schließung von Handel, Gastronomie oder Gastgewerbe und flächendeckende Schulschließungen. Diese Instrumente sind angesichts des bestehenden Impfschutzes nicht mehr verhältnismäßig.

In der derzeitigen Phase der Pandemie reagieren wir entschlossen, angemessen und grundrechtsschonend. Die Länder erhalten einen umfangreichen Instrumentenkasten, um die Pandemie effektiv und grundrechtsschonend zu bekämpfen. Es liegt nun in ihrer Verantwortung, diesen auch zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Christian Lindner