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Christian Lindner
FDP
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Frage von Elke K. •

Bitte erläutern Sie, wie die aktuelle Wirtschaftspolitik der FDP mit der im Grundgesetz verankerten sozialen Marktwirtschaft vereinbar ist.

Sehr geehrter Herr Lindner,
bitte erläutern Sie, wie der Tankrabatt dazu beiträgt, dass bevorzugt Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden, wenn dadurch doch Personen, deren Lebensstil besonders viel Benzin verbraucht, überproportional entlastet werden. Außerdem würde mich interessieren, warum Sie den Tankrabatt immer noch verteidigen, obwohl er die Steuerzahler Milliarden kostet, aber an den Tankstellen kaum ankommt, sondern in den großen Konzernen versickert. Versteht Ihre Partei unter sozialer Marktwirtschaft die Umverteilung von unten nach oben?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Auf Ihre Kritik gehen wir gerne ein.

Die Krise hat auch Auswirkungen auf uns, was wir zuletzt an den steigenden Kraftstoffpreisen gesehen haben. Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen mit diesen Belastungen nicht im Stich. Als Teil des Entlastungspakets haben wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Juni deutlich gesenkt um so die Kraftstoffpreise schnell, effektiv und zeitlich befristet zu reduzieren und damit zu stabilisieren. Auch das ifo-Institut bestätigte kürzlich, dass der Tankrabatt bis zu 100% über die Tankstellen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde. Gerade für Menschen, die tagtäglich aufs Auto angewiesen sind und einen großen Teil ihres Einkommens für ihre Mobilität aufwenden müssen, ist das eine notwendige und spürbare Entlastung. 

Seine Position in dieser Frage, gerade auch mit Blick auf marktwirtschaftliche Antworten auf die Inflation, hat Christian Lindner jüngst auch im Gespräch mit der "Welt" verdeutlicht: https://www.christian-lindner.de/interviews/erwirtschaften-muss-wichtiger-sein-als-verteilen-ab-jetzt

Freundliche Grüße

Team Lindner

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