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Frage von Gerhard W. •

Bis wann ist mit der Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG bzgl. amtsangemessener Alimentation für die Beamten des Bundes zu rechnen?

Sehr geehrter Herr Lindner,

bis wann ist mit der Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG bzgl. amtsangemessener Alimentation für die Beamten des Bundes zu rechnen?
Es werden ja mittlerweile seit geraumer (langer!) Zeit Gespräche geführt, weiterhin sind bis dato fast alle Bundesländer tätig geworden und sind das Thema angegangen, die Beschlüsse des BVerfG sind ja schließlich mittlerweile über 2 (!) Jahre alt!
Weiterhin forderten Sie bereits letztes Jahr vor der Wahl für die Bundesbeamten, dass ein Preiskraftausgleich in Hochpreisregionen mit der Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG bereits in der Vorgängerregierung umgesetzt hätte werden sollen, jetzt ist immer noch nichts passiert.
Wie rechtfertigen Sie das?

Daher meine einfach zu beantwortende Frage (bitte nicht auf das BMI verweisen!):
Wann ist mit einem Gesetzesentwurf seitens der Bundesregierung zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

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