Bei Ihrer geplanten Abschaffung des Ehegattensplittings soll jeder für sich alleine stehen - erhält dann auch jeder das Bürgergeld?
Sehr geehrter Herr Lindner,
laut Koalitionsvertrag soll eine Umerziehung der Bürger stattfinden, die nicht werktätige Partner durch Steuererhöhung dazu zwingen soll, eine Arbeit aufzunehmen. Das christlich gedachte Modell des "Füreinandersorgens" wird mit Füßen getreten und das Ehegattenplitting wird abgeschafft. Auf Ehepaare ohne Kinder bzw. auf Paare, deren Kinder erwachsen sind, käme eine drastische Steuererhöhung zu. Haben Sie auch daran gedacht, dass dann jeder erwerbslose Ehepartner ein Recht auf Bürgergeld - ohne Anrechnung des Gehaltes des Partners - hätte? Steht jeder für sich allein, dann wäre das die logische Konsequenz!
Sehr geehrte Frau von O.,
vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.
Hier liegt möglicherweise ein Missverständnis vor: Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten. Vielmehr würde durch eine Überführung der Kombination aus den Lohnsteuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Lohnsteuerklasse IV bei den Ehegatten die steuermindernde Wirkung des Splittingverfahrens bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug und nicht erst im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung im Folgejahr berücksichtigt werden.
Freundliche Grüße
Team Lindner
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