BDS-BT-Beschluss: Wieso wurden mittelbare und unmittelbare Wirkungen der Verletzung von Grundrechten nicht bedacht und warum begrüßen Sie noch heute eine rechtswidrige Praxis?

Sehr geehrter Herr L.,
ich habe keine weiteren Fragen. Da Sie meine Frage nicht beantworteten, präzisiere ich sie zur Verdeutlichung – auch um Fehlinterpretationen zu verhindern. Dabei unterstelle ich, dass es im Rahmen einer professionellen, grundrechtsbewussten Parlamentsarbeit selbstverständlich ist, absehbare (Rechts)Wirkungen (mittelbare und unmittelbare) von BT-Beschlüssen vorab zu bedenken.

Der BDS-Beschluss ist zudem nicht auf die Kommunale Ebene beschränkt. In Punkt III./2. heisst es nämlich:

„Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter Bundestagsverwaltung stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung zu stellen“.

Wenn sie die Umsetzung der Beschlüsse immer noch begrüßen, entsteht der Eindruck, dass Sie verfassungswidrige Verwaltungspraktiken billigen – als Vorsitzender der Rechtstaatpartei FDP? Deswegen die Frage.

MfG
Helmut S.