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Frage von Wilhelm C. •

Auf Twitter fordern Sie regelmäßig, dass Alexei Nawalnys Verhaftung nicht in Vergessenheit gerät. Dem stimme ich zu. Doch warum setzen Sie sich nicht für Assanges oder Snowdens Freilassung ein ?

Auf Twitter fordern Sie regelmäßig, dass Alexei Nawalnys Verhaftung nicht in Vergessenheit gerät. Dem stimme ich zu. Doch als junger Wähler frage ich mich, warum von ihrer Seite aus keine Solidarität gegenüber Julien Assange oder Edward Snowden gezeigt wird. Beide sind ebenfalls politisch Verfolgte, nur eben von unserem Bündnispartner, der USA und nicht von Russland. Diese Doppelmoral fällt der jungen Generation auf. Warum gewährt die neue Bundesregierung diesen beiden nicht Asyl? Beide haben viel riskiert um die Informations- und Meinungsfreiheit der Allgemeinheit zu Verteidigen. Ja wir brauchen die USA als starken Verbündeten an unserer Seite, gerade im Hinblick auf den Ukrainekonflikt und der Aufrüstung an der Russischen Grenze sind sie ein wichtiger Partner der die westlichen Werte mit uns Teilt. Doch unser Bündnis mit den USA muss derartige Kritik zulassen, ansonsten ist es es im Ernstfall nicht viel Wert.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Natürlich darf man auch an unseren Bündnispartnern Kritik üben. Klar ist aber: Die USA sind ein Rechtstaat mit rechtstaatlichen gerichtlichen Verfahren und demokratischen Gesetzesprozessen. Das ist in Russland mitnichten der Fall, insofern kann man die angesprochenen Fälle keinesfalls gleich bewerten.

Freundliche Grüße

Team Lindner

 

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