Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?

Sehr geehrter Herr Lindner,

ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, an dem nun schon fast ein Jahr ergebnislos gearbeitet wird, zu rechnen?

Wie wird Binding-Opfern, die aufgrund der unrechtmäßigen Steuererhebung um ihr Geld betrogen und infolgedessen insolvent gegangen oder vergleichbar schwer geschädigt worden sind, geholfen? Wäre eine Härtefallklausel denkbar, die es den Geschädigten ermöglicht, auf Antrag eine Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen oder eingeforderten Steuer zu erhalten?