Frage an Christian Lindner von Jörn K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Lindner,
durch den demografischen Wandel und Attraktivitätsproblemen fehlen dem öffentlichen Dienst zunehmend Mitarbeiter. Der dbb beamtenbund und tarifunion geht von derzeit 330.000 fehlenden Mitarbeitern aus. Gespräche zwischen der schwarz gelben Landesregierung und Gewerkschaftsspitzen in NRW zur Attraktivitätssteigerung sind zuletzt für gescheitert erklärt worden. Was möchten Sie und die FDP konkret unternehmen um diese Situation zu ändern. Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur aktuell für viele Beamte gültigen 41 Stunden Woche?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Personalmangel und das zunehmende Durchschnittsalter im öffentlichen Dienst sind zentrale Herausforderungen der nächsten Jahre, die quasi alle Bundesländer und auch den Bund betreffen. Der Staat darf im Wettbewerb um Fachkräfte mit der Privatwirtschaft nicht unterliegen, will er langfristig eine effiziente und bürgernahe Verwaltung sicherstellen.
Um die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zu steigern, sind Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitsgestaltung - etwa über Home-Office und Co-Working-Spaces - vielversprechend. Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW arbeitet gerade an einer entsprechenden Initiative.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Arbeit muss für jeden und jede einzelne so flexibel wie möglich gestaltet werden können, um individuellen Wünschen und Bedürfnissen nachkommen zu können. Wir haben im Deutschen Bundestag bereits vor zwei Jahren einen umfangreichen Katalog an Reformvorschlägen "Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst" (https://dserver.bundestag.de/btd/19/135/1913519.pdf) präsentiert, um die Einstellungsvoraussetzungen für Fachkräfte im Öffentlichen Dienst so umzugestalten, dass Studien- oder Berufsabschlüsse keine statischen Voraussetzungen für eine Einstellung mehr sind. Zudem wollen wir es Beamtinnen und Beamten einfacher ermöglichen, sich auf Wunsch für einen begrenzten Zeitraum vom Dienst freistellen zu lassen, um anderen Tätigkeiten nachzugehen oder Erfahrungen zu sammeln. Auch wollen wir, dass sich Eigeninitiative und Leistung im Laufbahnrecht stärker lohnen. Deshalb braucht es eine bessere Durchlässigkeit der Laufbahnen und die Ausweitung von Aufstiegsmöglichkeiten in höhere Positionen, sodass Beamte nicht bereits nach wenigen Berufsjahren an das Ende ihrer Karriere gelangen. Für IT-Kräfte brauchen wir eine eigene Laufbahn, damit der Staat gegenüber der Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt.
Für weitere Fragen zu dem Thema können Sie sich gerne direkt an meinen Fraktionskollegen und zuständigen Berichterstatter Konstantin Kuhle wenden. Sie erreichen ihn unter: konstantin.kuhle@bundestag.de.
Freundliche Grüße
Christian Lindner