Frage an Christian Lindner von Andreas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Abend Herr Lindner,
Welchen Umgang mit EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen strebt eine künftige Bundesregierung mit FDP-Beteiligung an? In öff.-rechtl. TV-Diskussionen wurden Sanktionen vorgeschlagen. Soll der Druck auf Orbán, Duda und Co erhöht werden? Wie viel Platz ist für nationale Souveränität in ihrer Vorstellung der zukünftigen EU?
Vielen Dank. MfG Andreas
Sehr geehrter Herr Hentschel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zu Ungarn und Polen und der EU.
In der Sache müssen wir zwischen Regierungen und Bevölkerungen unterscheiden: Wenn Viktor Orbán beispielsweise sich von der EU gegängelt fühlt, dann sollte er konsequenterweise seine Landsleute fragen, ob sie aus der EU austreten wollen. Damit wird er aber eine Bruchlandung erleiden, denn die Ungarinnen und Ungarn sind wesentlich europäischer als ihr Ministerpräsident. Die EU hat eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung Ungarns, die einem stetig autoritärer auftretenden Orbán und der Aushöhlung ihres Rechtsstaats ausgesetzt sind.
Für weitere Fragen zu der Thematik wenden Sie sich gern an unseren europapolitischen Sprecher, Michael Link MdB, unter michael.link@bundestag.de oder lesen Sie sein aktuelles Statement zur polnischen Disziplinarkammer: https://www.fdpbt.de/link-eu-kommission-muss-rechtsstaatsmechanismus-endlich-anwenden
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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