Frage an Christian Lindner von Simon F. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Frankl,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Für uns Freie Demokraten ist Transparenz ein wichtiges Anliegen. Wir streiten daher für ein wirksames Lobbyregister, das diesen Namen auch verdient. Die von der Großen Koalition beschlossenen Regelungen beinhalten scheunentorgroße Ausnahmen für einige der wichtigsten Lobbyverbände - etwa Kirchen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Auch fehlt ein "exekutiver Fußabdruck", der kenntlich macht, wie Gesetzestexte durch Lobbyisten verändert wurden. Unseren Antrag für mehr Transparenz bei Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-transparenz-umfassend-gewaehrleisten-gesetzgebungsverfahren-muessen-zugaenglicher

Im vergangenen Jahr haben mehrere Mitglieder des Bundestages das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die moralische Integrität politischer Institutionen erschüttert. Fälle wie der eines Abgeordneten der gegen Aktienoptionen beim Wirtschaftsminister lobbyierte, können das Ansehen demokratischer Prozesse mindern und damit der Demokratie insgesamt großen Schaden zufügen. Deshalb fordern wir, dass derartige Vorteile anzeigepflichtig gemacht werden müssen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927836.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner