Frage an Christian Lindner von Eike L. bezüglich Soziale Sicherung
Thema: Soziale Sicherung
Wie wollen sie mit den stark steigenden Pensionszahlungen an die Beamten umgehen und ist es erforderlich, weitere Verbeamtungen zu begrenzen?
Thema: Staat und Verwaltung
Finden sie es gerecht, dass die Pensionshöhe einen Beamten auf das letzte Gehalt, aber die Rentenhöhe eines Angestellten auf das Durchschnittsgehalt der gesamten Berufslaufbahn angerechnet wird?
Die durchschnittliche Pension liegt bei 67,2% des letzten Gehalts, die durchschnittliche Rente bei 48% des Durchschnittsgehalts.
Fazit: Doppelte Ungerechtigkeit?
Thema: Klima
Wie soll der Zertifikatehandel sozial verträglich gemacht werden, d.h., wie soll, falls angedacht, gewährleistet werden, dass Menschen mit niedrigem Einkommen nicht unter dem Zertifikatehandel leiden, weil sie sich im Gegensatz zu wohlhabenderen Menschen keinen CO2-Ausstoß mehr leisten können?
Sehr geehrter Herr Langwost,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Pensionsansprüche werden durch die Grundsätze des Berufsbeamtentums geprägt - diese sind auch in Art. 33 Abs. 5 im Grundgesetz festgeschrieben. Vor dem Hintergrund, dass Beamte als Richter, Lehrer oder Polizisten Aufgaben wahrnehmen, die für das Funktionieren des Staatswesens von elementarer Bedeutung sind und eine besondere Verbundenheit zum Staat verlangen, halten wir dieses Pensionssystem grundsätzlich für richtig. Gleichwohl habe ich großes Verständnis dafür, dass Sie das ungleiche Verhältnis zwischen Renten und Pensionen für ungerecht halten. Wir wollen deswegen das Rentenniveau insgesamt sichern und anheben. Wir schlagen dafür eine grundlegende Reform des Rentensystems nach dem Baukastenprinzip und eine gesetzliche Aktienrente vor.
Wie wir uns das konkret vorstellen, finden Sie in unserem Wahlprogramm - dort finden Sie auch unser Konzept der Klimadividende, mit dem wir einen sozialen Ausgleich im Zertifikatehandel etablieren. Schauen Sie doch gerne einmal rein: https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-08/FDP_BTW2021_Wahlprogramm_1.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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