Frage an Christian Lindner von Ernst S. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr Strauß,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Das Ausmaß der Flutkatastrophe, insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen, hat uns alle erschüttert. Jetzt gilt es zunächst, schnell und unkompliziert Hilfe zu organisieren und die Aufbauarbeit zu unterstützen. Hier geht es als erstes um eine akute Nothilfe, für die auch wir Freie Demokraten konstruktive Vorschläge unterbreitet haben. Danach muss evaluiert werden, wo Präventionsmaßnahmen ausgebaut werden müssen und wie wir uns - physisch, aber auch finanziell - besser gegen solche Extremwetterereignisse wappnen können, die aufgrund des Klimawandels an Häufigkeit und Intensität zunehmen.

In diesem Rahmen müssen auch Fragen des Versicherungsschutzes diskutiert werden. Für eine Pflichtversicherung gibt es aber Für und Wider, so dass ich mich vor einer sorgfältigen Abwägung noch nicht festlegen kann. Sie wäre zudem nicht die einzige denkbare Antwort: Etwa könnten Anreize für Hausbesitzer verstärkt werden, eine Schadensversicherung abzuschließen, die im Augenblick privatwirtschaftlich kaum zu leisten sind. Entscheidend ist in jedem Fall, derartige Katastrophen durch wirksame staatliche Prävention - etwa eine Modernisierung der Warnsysteme und den Ausbau von Deichen oder Drainagesystemen - zu verhindern, so dass auch die Absicherung von Flutschäden finanzierbar bleibt.

Zu derartigen Klimaanpassungsmaßnahmen hat unsere Fraktion der Bundesregierung übrigens bereits im letzten Jahr eine Kleine Anfrage gestellt: https://dserver.bundestag.de/btd/19/199/1919909.pdf . Außerdem haben meine Fraktionskollegen und ich das Beschlusspapier „10 Punkte für ein sicheres und nachhaltiges Klima(folgen)Management“ in der vergangen Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht. Schauen Sie doch gerne mal rein: https://www.fdpbt.de/beschluss/10-punkte-fuer-sicheres-und-nachhaltiges-klimafolgenmanagement

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner