Frage an Christian Lindner von David P. bezüglich Verteidigung
Lieber Herr Lindner,
wie stehen Sie zu einer europäischen Armee unter gemeinsamer Leitung des Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin sowie des Europäischen Parlamentes?
Falls Sie eine solche Armee befürworten, sollte sie über Atombomben verfügen?
Inwieweit würde eine solche Armee ihrer Meinung nach Deutschlands und Europas Autonomie in Sachen Verteidigung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika stärken?
Glauben Sie, dass die FDP-Fraktion im Bundestag (im Falle einer wahrscheinlich nötigen Ratifizierung des Deutschen Bundestages) der Errichtung einer solchen Armee zustimmen würde, sei es in dieser Legislaturperiode oder einer anderen?
Mit freundlichen Grüßen
David Pini
Sehr geehrter Herr Pini,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Klar ist: Die Europäische Union muss auch in Zukunft Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit tragen. Das geht nur gemeinsam. Daher verfolgen wir Freie Demokraten als langfristiges Ziel den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle. Auf dem Weg dorthin wollen wir gemeinsam handeln, stärker zusammenarbeiten und unsere Aktivitäten besser aufeinander abstimmen.
Wir Freie Demokraten wollen leistungsstärkere, effizientere und besser gemeinsam einsetzbare Streitkräfte in Europa. Diese müssen unserer Überzeugung nach nicht nur kompatibel mit der NATO sein, sondern sollen auch die Partnerschaft zwischen der EU und der NATO selbst voranbringen. Europäische Streitkräfte stellen keine Konkurrenz zur NATO dar. Die Europäische Kommission hat mit dem Europäischen Verteidigungsfonds ein finanzielles Anreizsystem für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen im europäischen Rahmen geschaffen. Mit der "Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung" besteht zusätzlich ein Mechanismus, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten ihre militärische Fähigkeitsentwicklung an den gemeinsamen Bedarf anpassen können. Wir wollen diese Instrumente nutzen, um Dopplungen zu vermeiden und dringende strategische Fähigkeitslücken zu schließen.
Da unser langfristiges Ziel einer europäische Armee voraussichtlich nicht in der kommenden oder der darauffolgenden Legislaturperiode erreicht werden kann, wollen meine Fraktionskollegen und ich die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt voranbringen. Dazu wollen wir unter anderem die "Ständig Strukturierte Zusammenarbeit" weiter stärken und unterstützen das Vorhaben auch parlamentarisch.
Für weitere Fragen zu diesem Thema können Sie sich auch einfach direkt meinen Kollegen und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff wenden. Sie erreichen ihn unter alexander.graflambsdorff@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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