Frage an Christian Lindner von Peter K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kahl,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir sind immer bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen, wenn die Bereitschaft besteht, auf unsere Inhalte einzugehen. Bei den letzten Jamaika-Sondierungen unter Frau Merkel hätten wir aber Steigbügelhalter für ein Schwarz-Grünes Projekt sein sollen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Seitens der Bundeskanzlerin gab es keine Bereitschaft, auch nur auf rudimentäre Anliegen der FDP einzugehen. Eine Abschaffung der Mehrfachverbeitragung - wie wir sie fordern - hätte es in dieser Konstellation nicht gegeben.

Inzwischen sind die Karten neu gemischt. Nach heutigem Stand wird der Regierungsauftrag an CDU und CSU gehen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Armin Laschet der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein. Mit ihm arbeiten wir seit vier Jahren kollegial, vertrauensvoll und erfolgreich in NRW zusammen. Vergangene Woche haben wir die Arbeitsergebnisse der dortigen schwarz-gelben Koalition vorgestellt: https://www.fdp.de/nrw-koalition-als-vorbild-fuer-den-bund

Die eigentliche Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf ist nicht "schwarz oder grün", sondern: Schwarz-Grün oder eine Regierungsbeteiligung der FDP. Wir kämpfen daher dafür, so stark zu werden, dass gegen die Freien Demokraten keine seriöse Koalition gebildet werden kann und wir das Land aus der Mitte heraus gestalten können - eine Koalitionsaussage werden wir Freien Demokraten vor der Wahl aber nicht machen. Es versteht sich von selbst, dass wir grundsätzlich auf unsere Forderungen, auch in der Renten- und Sozialpolitik, pochen werden. Dass wir Inhalte nicht einfach für ein paar Ministersessel über Bord werfen, haben wir 2017 bewiesen.

Zur Frage künftiger Gestaltungsperspektiven habe ich übrigens auch kürzlich mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gesprochen: https://www.christian-lindner.de/interviews/wir-geben-die-impulse

Freundliche Grüße

Christian Lindner