Frage an Christian Lindner von durmus u. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ugur,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Abschaffung der Steuerklasse V wäre sowohl steuerlich wie auch familienpolitisch sinnvoll. An dieser Forderung werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode festhalten.

Was den Rundfunkbeitrag angeht, so halte ich gerade in Zeiten von Desinformation ein System wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine Bereicherung. Eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags hielte ich daher für falsch und überzogen. Allerdings muss sich ein solches System, das von Beitragseinnahmen finanziert wird und sich nicht am Markt bewähren muss, auch immer wieder fragen, wie es mit dem Geld der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler bestmöglich umgeht. Hier sehen wir Verbesserungsbedarf, etwa bei der Zusammenarbeit zwischen den zahlreichen Regionalsendern oder der Effizienz im Verwaltungsbereich. Entsprechende Vorschläge gab es ja selbst aus dem Kreis der Intendanten der ARD. Auf diese Weise sollen Spielräume für eine Absenkung geschaffen werden.

Ganz grundsätzlich brauchen wir aber eine spürbare Entlastung für die arbeitende Mitte in unserem Land. Deutschland ist Steuerweltmeister - was Sie ja am eigenen Leib erfahren. Es ist sowohl eine Frage der Fairness als auch der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, den Menschen mehr von ihren Einkünften zu lassen. Wir setzen uns daher für breite Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben ein. Und wir geben ein Versprechen ab: Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen für Beschäftigte und all jene geben, die Verantwortung für Arbeitsplätze tragen.

Mit Blick auf die Befristung von Arbeitsverträgen wäre ein grundsätzliches Verbot nicht sinnvoll - häufig gibt es zu befristeten Verträgen keine Alternative, wenn der Arbeitsplatz erhalten bleiben soll. Hier muss man auf den Einzelfall schauen. Für einen intensiveren Austausch in dieser Frage können Sie sich gerne an unseren arbeitspolitischen Sprecher Johannes Vogel wenden, den Sie unter johannes.vogel@bundestag.de erreichen.

Freundliche Grüße

Christian Lindner