Frage an Christian Lindner von Florian G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Lindner,
die FDP positioniert sich klar gegen Menschenrechtsverletzungen in z.B China und steht fest hinter Israel und seinem Recht zur Selbstverteidigung und einem geregelten zwei Staaten Systems.
Nun ist das zwei Staaten System ein Ziel was seit Jahren verfolgt wird international und auf Seiten Israels im besten Fall Halbherzig, meistens aber gar nicht überhaupt wahrgenommen wird. Die Politische Führungsebene in Israel bleibt offen antisemitisch und rassistisch gegenüber jedem Palestiner und lässt es über das Militär entsprechend auch in der Bevölkerung spüren. Es ist keine Seltenheit große Gruppen von Bürgern zu sehen, welche den Tod aller Palestiner verlangen, und dabei von Polizei/Militär und Politik unterstützt werden. Und dabei geht es nicht um die Hamas oder andere terroristische Gruppierungen, sondern um einen extremen Alltagsrassismus wie es Ihn in der Entwickelten Welt nur selten gab.
Mit Rücksicht auf diese Umstände, glauben Sie wirklich daran das in naher Zukunft eine Zwei Staaten Politik möglich ist, wenn Deutschland hauptsächlich Israel unterstützt und wegschaut bei einem Rassistischen und antisemitischen verhalten der Bevölkerung, des Militärs und der Politik? Sie erwähnen die Uiguren bei jeder Gelegenheit um auf die Misstände aufmerksam zu machen, um die entsprechenden Verantwortlichen in unangenehme Situationen zu bringen. Israel hingegen hat Menschenrechtsverletzende Strukturen, Bildung und Gedanken im ganzen System vom Staatsoberhaupt bis zum Kind, und DE hofft weiterhin auf eine Friedliche Lösung in einem zwei Staaten System, wenn die Israelische Politik, alles daran setzt das so etwas nie passiert.
Denken Sie eine Kursänderung wäre hier zwingend erforderlich, bei so hart vereisten Fronten, in der jede Seite der anderen den Tod wünscht, um überhaupt auf lange Sicht einem Frieden näher zu kommen? Ohne die Hamas als einzigen agressor zu sehen, wie kann Deutschland helfen die Situation für beide Seiten zu verbessern?
Guten Tag Herr Gerkensmeier,
Ihre Einordnung der Bevölkerung Israels und seiner Einstellungen teilen wir nicht. Allerdings haben wir sehr begrüßt, dass es unter Einbeziehung einer liberalen Partei nun eine neue Regierung gibt.
Israel und Deutschland sind in enger Freundschaft verbunden. Diese Freundschaft und das Vertrauen zwischen beiden Staaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern sind heute ein historischer Glücksfall, der nach dem Zivilisationsbruch der Shoah kaum mehr möglich erschien. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind für uns als Fraktion der Freien Demokraten deutsche Staatsräson, der Schutz Israels als jüdischer und einziger demokratischer Staat in der Region ist und bleibt für uns Grundpfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Israels Recht auf Verteidigung seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes gegen islamistischen Terrorismus ist für uns selbstverständlich.
Zudem tritt die Fraktion der Freien Demokraten für eine verhandelte Zweistaatenlösung als dem bislang einzigen Weg ein, um einerseits dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israels zu garantieren und andererseits die Schaffung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina zu ermöglichen. Die fehlende demokratische Legitimation der derzeitigen Palästinenserführung sowie die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind hierfür ein Hindernis. Auch ist es zwingend, dass die palästinensische Führung jede Form von direkter oder indirekter Gewalt gegenüber Israel verzichtet. Insgesamt ist es notwendig, dass Deutschland und die EU ihr Engagement im Nahen Osten fortsetzen. Auch bleibt es unvermindert unser Ziel als Fraktion der Freien Demokraten, dass der israelisch- palästinensische Friedensprozesses wiederbelebt wird. Einen entsprechenden Antrag haben wir als Fraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht: www.fdpbt.de/initiative/antrag-fuer-wiederbelebung-nahost-friedensprozesses-zweistaatenloesung-chance-sicherheit
Gerne können Sie sich für weitere Fragen an meinen Fraktionskollegen und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe Alexander Graf Lambsdorff MdB wenden. Sie erreichen ihn unter alexander.graflambsdorf@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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