Frage an Christian Lindner von Felix P. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Herr Lindner,
wie ich der Darstellung auf "Abgeordnetenwatch" entnehmen kann haben Sie an der Abstimmung über mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz nicht teilgenommen. Dabei geht es um den sogenannten "Staatstrojaner", euphemistisch ist auch die Rede von der "Quellen-TKÜ". Ich sehe auch, dass eine Zustimmung offenbar nicht zu verhindern war, dennoch habe ich zwei Fragen:
1.) Wieso haben Sie nicht teilgenommen? Ist ein solches Thema der FDP, die ja unter anderem auch Bürgerrechte als Schwerpunkt hat, nicht wichtig genug?
2.) Haben Sie einen Plan, diese Form der Übergriffigkeit seitens des Staates in Zukunft wieder zu beschränken?
Mit freundlichen Grüßen
Felix Palmen
Sehr geehrter Herr Palmen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
An der Abstimmung zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" konnte ich leider in Folge einer Impfreaktion nicht teilnehmen. An diesem Tag war ich für das Plenum entschuldigt. Vielleicht erkundigen Sie sich zukünftig erst über Hintergründe, bevor Sie Unterstellungen in Fragen kleiden.
Das ändert aber nichts an der Position der Freien Demokraten: Unsere Fraktion hat den Gesetzentwurf geschlossen abgelehnt. Für uns ist der Staatstrojaner ein unnötiger und unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Dass seine Einführung für die Bundespolizei nun im Bundesrat gestoppt wurde, ist erfreulich, aber bei weitem nicht ausreichend. Meine Fraktionskollegen und ich werden wir daher vor dem Bundesverfassungsgericht auch Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zur Quellen-TKÜ für das Bundesamt für Verfassungsschutz einlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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