Frage an Christian Lindner von Horst M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Murken,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Bitte haben Sie Nachsicht, dass ich aus Zeitgründen nicht auf alle im Detail eingehe.

Klar ist: Das von Ihnen genannte Rechtstaatsprinzip in Artikel 20 Abs. 3 GG ist fundamentaler Bestandteil unserer liberalen Verfassung. Der Artikel bindet sämtliche Staatsgewalten an das Grundgesetz, gewährleistet die Gewaltenteilung und garantiert eine unabhängige Rechtsprechung. Letztere ist dabei selbstredend an Verfassung und Gesetz gebunden und kann Entscheidungen nicht nach reinem Belieben fällen.

Für uns Freien Demokraten ist es grundlegend, dass die Bundesrepublik Deutschland seinen internationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Ihre Frage kann ich daher nicht ganz nachvollziehen.

Den Angehörigen und Freunden der Getöteten sowie den Verletzten des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz gebührt unser Mitgefühl und unsere Solidarität. Der Umgang mit den Opfern und ihren Hinterbliebenen ist an vielen Stellen pietätlos gewesen und hat die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt. Anspruch und Verpflichtung des Staates muss es aber sein, sich mit aller nötigen Sensibilität mit der Thematik und den Sorgen der Betroffenen auseinanderzusetzen. Es ist daher erforderlich, dass unsere staatlichen Institutionen professionell auf solche Situationen vorbereitet sind. Ein niedrigschwelliger Zugang zu rechtlicher, sozialer und therapeutischer Unterstützung sowie finanzieller Entschädigung muss sichergestellt sein. Der Staat darf die Familien und Angehörigen der Opfer terroristischer Anschläge nicht alleine lassen. Zu diesem Thema hat sich auch mein Kollege Benjamin Strasser vor wenigen Tagen in der Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses "Breitscheidplatz-Attentat" umfangreich geäußert. Schauen Sie doch gerne mal rein: https://dbtg.tv/fvid/7530628

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner