Frage an Christian Lindner von Frank S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Streckenbach,

besten Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen.

Der Aufstieg Chinas fordert die USA aber auch uns in Europa geopolitisch, wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich heraus. Die EU bezeichnet die Volksrepublik deshalb zurecht als Wettbewerber, systemischen Rivalen und Partner zugleich. Wir Freie Demokraten sind uns der Systemrivalität mit China sehr bewusst, wollen aber auch die EU-China-Beziehungen weiterentwickeln und die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vertiefen. Ein engerer wirtschaftlicher Austausch mit China kann für uns aber nur auf der Grundlage und der Einhaltung des geltenden internationalen Rechts und insbesondere der Regeln der Vereinten Nationen, der WTO und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erfolgen. Gegenseitiger Marktzugang, Rechtssicherheit einschließlich der Unabhängigkeit der Gerichte und die universelle Geltung der Menschenrechte sind untrennbarere Teile unseres multilateralen Werte- und Regelsystems. Menschenrechtsverletzungen und die fehlende Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht schweigend hingenommen werden. Zu den Leitlinien unserer China-Politik haben wir als Fraktion bereits im September 2019 ein umfassendes Positionspapier verabschiedet, das weiterhin hochaktuell ist: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-09/190906_Beschluss_Systemwettbewerb_mit_China.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner