Frage an Christian Lindner von Steven M. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Lindner,
wie steht die Bundestagsfraktion der FDP zum Föderalismus im Bildungsbereich? Werden Sie sich im Falle einer Regierung dafür einsetzen, dass die Bildung Angelegenheit des Bundes wird?
Diese Frage müsste man eher der aktuellen Regierung stellen, aber ihre Sicht interessiert mich dennoch: Wie erklären Sie sich, dass in den Schulen kaum Gelder vom beschlossenen „Digitalpakt Schule“ ankommen und wie könnte eine schnellere, unbürokratischere Auszahlung ermöglicht werden?
Mit freundlichen Grüßen
Steven Mathesius
Sehr geehrter Herr Mathesius,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Der Bildungsföderalismus in Deutschland muss dringend überarbeitet werden. Das wurde durch die Defizite, die sich während der Pandemie gezeigt haben, noch einmal deutlich unter Beweis gestellt. Bund und Länder müssen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens besser zusammenarbeiten können. Wir Freie Demokraten fordern daher in unserem Programm zur Bundestagswahl eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung - schauen Sie doch gerne mal rein (Seite 15): https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_2.pdf
Der extrem langsame Abfluss der Mittel aus dem DigitalPakt Schule ist in der Tat enorm beklagenswert. Dass Chancen ungenutzt bleiben, ist gerade angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie bedauerlich. Die Ursachen sind vielfältig, lassen sich im Kern aber auf die hohen bürokratischen Hürden und eine mangelnde Unterstützung der Schulen zurückführen. Meine Fraktion möchte genau hier ansetzen und hat eine ganze Liste von Vorschlägen zu Verbesserung des Verfahrens in den Deutschen Bundestag eingebracht. Machen Sie sich gern selbst einen Eindruck: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-keine-zeit-mehr-verlieren-digitalisierung-schulen-endlich-beschleunigen
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner