Frage an Christian Lindner von Ulrich W. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Walter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

In der Tat: Durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate überschreitet der Bundestag mit 709 Abgeordneten seine Normgroße von 598 Mandatsträgern deutlich. Das führt nicht nur zu Platzproblemen und erschwerten Arbeitsbedingungen im Parlament, sondern ist auch extrem teuer für den Steuerzahler. Die FDP-Fraktion hat deshalb gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und Linken einen fairen Kompromiss zur Verkleinerung des Bundestages vorgeschlagen, bei dem die Zahl der Wahlkreise reduziert würde. Schauen Sie doch gerne mal rein: https://dserver.bundestag.de/btd/19/146/1914672.pdf

Die Große Koalition hat sich unserem Vorschlag leider verweigert und einseitig bevorteilende, unzureichende und verfassungsrechtlich fragwürdige Änderungen durchgedrückt. Wir haben entsprechend eine Normenkontrollklage in Karlsruhe eingereicht. Werfen Sie doch gerne mal einen Blick in das Statement unseres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann hierzu: https://youtu.be/JXY7iuA3POg

Ich versichere Ihnen: Wir bleiben dran!

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner