Frage an Christian Lindner von Rolf A. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Arenz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

In der Abstimmung zur Änderung des Abgeordentengeseztes haben wir uns enthalten.

Auf der einen Seite sind verbesserte Transparenzregeln für Volksvertreter uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. In zwei Änderungsanträgen haben wir uns daher auch für eine Nachschärfung des Gesetzentwurfes eingesetzt. Auf unsere Initiative hin werden nun etwa nicht nur Aktienoptionen, sondern auch vergleichbare Finanzderivate bei der Anzeigepflicht erfasst. Auch die Veröffentlichung von entgeltlichen Interessenverknüpfungen im Ausschuss geht auf unseren Vorschlag zurück - genauso wie die Angabepflicht von beruflichen Rückkehrrechten.

Auf der anderen Seite müssen wir sicherstellen, dass eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag für alle Berufsgruppen möglich bleibt. Das sehen wir durch die nun beschlossene Pflicht zur betragsgenauen Veröffentlichung von Gewinnen selbstständiger Abgeordneter gefährdet. Die Veröffentlichung des genauen Gewinnbetrags lässt Rückschlüsse auf Kalkulationsgrundlagen und damit Betriebsgeheimnisse zu, die für Wettbewerber einen Vorteil darstellen können. Aus unserer Sicht wäre eine betragsgenaue Veröffentlichung der Umsatzerlöse und Bruttohonorare hier die deutlich bessere und grundrechtsschonendere Regelung gewesen.

Schauen Sie für eine detaillierte Ausführung unserer Forderungen doch gerne mal in unsere beiden Änderungsanträge: https://dserver.bundestag.de/btd/19/305/1930553.pdf und https://dserver.bundestag.de/btd/19/305/1930552.pdf

Gerne empfehle ich Ihnen in diesem Zusammenhang die Rede unseres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Marco Buschmann in Plenum des Bundestags zu diesem Thema: https://dbtg.tv/fvid/7526790
Für weitere Fragen zu diesem Thema ist er für Sie der ideal Ansprechpartner. Sie erreichen ihn unter marco.buschmann@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner