Frage an Christian Lindner von Reinhold S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Lindner,
wie stehen Sie zu der enEnde Juni auslaufenden "epidemische Lage von nationaler Tragweite"?
Werden Sie einer eventuell anstehenden Verlängerung zustimmen?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Freie Demokraten haben die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite diesen Monat abgelehnt und stattdessen einen eigenen Entschließungsantrag zu ihrer geoordneten Beendigung in den Bundestag eingebracht: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-epidemische-lage-nationaler-tragweite-geordnet-beenden-bevoelkerung-weiter
Mit Blick auf die Situation im Land wird klar: Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie angekommen. Die Infektionen gehen durch die Fortschritte beim Impfen dramatisch zurück. Pauschalvollmachten für die Bundesregierung sind vor diesem Hintergrund nicht mehr erforderlich.
Unsere Haltung hat Christine Aschenberg-Dugnus in ihrer Rede zum Antrag der Großen Koalition auch noch einmal deutlich gemacht. Schauen Sie doch gerne mal rein: https://dbtg.tv/fvid/7526731
Für weitere Fragen zu diesem Thema ist Frau Aschenberg-Dugnus als unsere gesundheitspolitische Sprecherin für Sie die ideale Ansprechpartnerin. Sie erreichen Sie unter christine.aschenberg-dugnus@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner