Frage an Christian Lindner von Urs Anton L. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Löpfe,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Freien Demokraten wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. Die Bürger sollen stärker als bisher und auch über Wahlen hinaus Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Instrumente direkter Demokratie wie Hausparlamente, zufällig besetzte Bürgerräte oder Bürgerplenarverfahren können dabei wichtige Bausteine sein. Bezüglich der Einführung von Bürgerplenarverfahren haben wir übrigens gerade erst in dieser Sitzungswoche einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, schauen Sie doch gerne mal rein: https://dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930384.pdf

Klar ist: Für eine ernsthafte Bürgerbeteiligung ist mehr Transparenz in der Verwaltung unerlässlich. In unserem Programm zur Bundestagswahl fordern wir daher die Einrichtung einer Plattform, die öffentliche Stellen verpflichtet, ihre Pläne und Abwägungen künftig im Sinne echter Informationsfreiheit zu dokumentieren sowie der öffentlichen Kommentierung zugänglich zu machen - machen Sie sich gerne selbst einen Eindruck (Seite 50): https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_2.pdf

Für weitere Fragen zu diesem Thema können Sie sich an unseren Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Marco Buschmann wenden. Sie erreichen ihn unter: marco.buschmann@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner