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Christian Lindner
FDP
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Frage von Andreas F. •

Frage an Christian Lindner von Andreas F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich würde ganz gerne einmal wissen, wie die soziale Spaltung in Deutschland aufgehalten werden kann?
ich kann mich daran erinnern, dass es vor vielen Jahren ein Ökosteuer auf Benzin von 10 Cent erhoben wurde.
Dann zahlen wir eine Abgabe auf versiegelte Flächen, jetzt die Co2 Steuer beginnend bei 8 Cent Pro Liter Benzin/Heizöl.
Ist Ihrer Meinung nach die Luft besser geworden, seit der Einführung der Ökosteuer?

Ich bin Frührentner, mit einer netto Rente von unter 1000 Euro im Monat. Das ist Trinkgeld für Abgeordnete aber ich muss davon Leben!
Wie würden Sie die kleinen Einkommen entlasten, vor allem die Leute, die wenig Einkommen haben und zusätzlich auf dem Land wohnen, wie ich!?
Ohne KFZ geht es hier einfach nicht aber hier fährt kein BUS, also bin ich gezwungen mit dem Auto zu fahren.
Was mich stört, es werden immer mehr Steuern erhoben, bei immer weniger Ausgleich und Gegenleistung vom Staat!

Würde die Rentenreform Ihrer Meinung nach, soziale Gerechtigkeit herstellen?
Wie kann man dafür sorgen, dass die Nachteile auf dem Land zu Wohnen ausgeglichen werden?
Würde eine Steuerreform durchzuführen für mehr Steuergerechtigkeit sorgen?

Freundliche Grüße
Andreas Finger

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Finger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

In der Tat gehört Deutschland inzwischen in der Steuerlast zur absoluten Weltspitze. Gerade auch für kleine Einkommen braucht es daher eine Entlastung. Es ist vor diesem Hintergrund verwunderlich, dass Mitbewerber der politischen Linken unmittelbar nach einer Wirtschaftskrise die Steuern noch weiter erhöhen wollen. Dass sich die Union wiederum nun der FDP-Position angeschlossen hat und keine weiteren Steuererhöhungen möchte, freut mich. Erfahrungsgemäß ist man dort jedoch nach Wahlen allzu schnell bereit, Überzeugungen zu opfern und angekündigte Steuersenkungen zu vergessen. Anders gesagt, die FDP wird das halten müssen, was die Union verspricht: Mit den Freien Demokraten in Regierungsverantwortung wird es keine zusätzliche Steuerbelastung für die Einkommen der Beschäftigten und für diejenigen geben, die Verantwortung für Arbeitsplätze tragen.

Darüber hinaus müssen wir in der Tat auch in unserem Rentensystemen Anpassungen vornehmen. Wer gearbeitet und eingezahlt hat, muss auch eine entsprechende Rente bekommen. In unserem Programm zur Bundestagswahl haben wir dargestellt, wie wir mit einer Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip und mit einer Aktien-Komponente das Rentensystem gerechter gestalten und das Rentenniveau anheben wollen. Schauen Sie doch gerne mal rein (ab Seite 87): https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_2.pdf

Zu beiden Themen habe ich mich auch noch einmal umfangreich in meiner Rede auf dem Bundesparteitag geäußert: https://youtu.be/02sU1_nMvh4

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

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