Frage an Christian Lindner von Uwe C. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Hallo Herr Lindner,
Sie wurden heute auf T-Online mit folgendem Satz zitiert:
"Mit der FDP werde es in einer Regierung weder eine Mehrbelastung der Bürger noch eine höhere Staatsverschuldung geben. Zwei rote Linien also."
Ich denke, Ihnen ist auch klar, dass nach der nächsten Bundestagswahl die FDP bei einer Regierungsbeteiligung, nur die Rolle eines "Juniorpartners" einnehmen kann.
Deshalb frage ich Sie hier und jetzt:
1.
Was werden Sie und Ihre Partei bei einer möglichen Regierungsbeteiligung machen, wenn doch eine höhere Mehrbelastung und/oder eine höhere Staatsverschuldung, aus welchen Gründen auch immer, erforderlich wird?
2.
Werden Sie dann, entsprechend Ihres Wahlversprechen, die dann bestehende Regierung verlassen?
3.
Oder werden Sie Ihr Wahlversprechen brechen?
Sie sind noch nicht so "alt", aber ich möchte Sie daran erinnern, dass gerade die FDP schon einmal ein Versprechen gebrochen hat.
Sie können sich eventuell noch an den Spendenskandal der CDU in Hessen vor einigen Jahren erinnern. Die CDU regierte damals gemeinsam mit der FDP in Hessen. Die damalige Chefin der FDP, Frau Ruth Wagner, sagte nach bekannt werden des Spendenskandals der hessischen CDU in etwa:
Wenn sich der Spendenskandal der hessischen CDU unter MP Roland Koch bestätigt, werde die FDP die Regierung in Hessen verlassen!
Als sich dann der Spendenskandal bestätigt hatte, hat Frau Wagner Ihr Wort gebrochen und ist mit der FDP dann doch in der hessischen Landesregierung geblieben!
Mir ist die klare Beantwortung meiner Fragen an Sie sehr wichtig, da ich, wie oben beschrieben, schon einmal von einer FDP-Führung enttäuscht wurde, die ihr Versprechen dann aus Machtgründen gebrochen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Cyrkel
Sehr geehrter Herr Cykrel,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Deutschland ist Weltmeister in Fragen der Besteuerung und finanziellen Belastung seiner Bürgerinnen und Bürger. Steuererhöhungen wären daher absurd und gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten nicht nur unnötig, sondern geradezu gefährlich.
Die einzige Ausnahme bilden die Konzerne aus dem Silicon Valley, die gerne einen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten dürfen. Darüber hinaus wird es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben. Unsere Fraktion hat bereits vor einigen Monaten gezeigt, dass die aktuelle Haushaltslage ausreichend großes Einsparungspotenzial birgt, um sogar eine spürbare Entlastung für Leistungsträger und die Mitte der Gesellschaft gegen zu finanzieren: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-12/Bundeshaushalt%202021_%20Fragen%20und%20Antworten_0.pdf
Dass wir zu unserem Wort stehen, haben wir 2017 unter Beweis gestellt. Sie können sich also auf uns verlassen.
Freundliche Grüße
Christian Lindner