Frage an Christian Lindner von Jochen M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Lindner,
werden Sie in einer neuen Bundesregierung die völkerrechtswidrige Annexion Afrins durch die Türkei ebenso verurteilen wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland? Werden Sie dafür eintreten, diesen Völkerrechtsverstoß entsprechend zu sanktionieren?
Und werden Sie sich dafür einsetzen, die völkerrechtliche Anerkennung der Republik Arzach (Bergkarabach) durchzusetzen? Arzach hat zwar das Völkerrecht auf seiner Seite (s. Prof. Luchterhand, Uni Hamburg), aber nicht die Meinung der Welt, die durch Bakus Ölmilliarden gesteuert wird - der Austritt aus der UdSSR erfolgte gemäß der geltenden sowjetischen Verfassung, die Unabhängigkeit wurde durch Volksabstimmung untermauert.
Vielen Dank, ich freue mich auf ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Jochen Mangelsen
Sehr geehrter Herr Dr. Mangelsen,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Wir Freie Demokraten haben im März 2018 die Militäroffensive der Türkei in Afrin mit einem Antrag im Deutschen Bundestag klar als völkerrechtswidrig verurteilt: https://dserver.bundestag.de/btd/19/011/1901176.pdf
Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bleibt die Türkei „den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden ‚bewaffneten Angriffs‘ schuldig“. Zu diesem Thema haben sich auch meine Kollegen Ulrich Lechte (https://dbtg.tv/fvid/7210252) und Bijan Djir-Sarai (https://dbtg.tv/fvid/7197957) im Plenum des Bundestags noch einmal ausführlich geäußert. Schauen Sie doch gerne mal in die Reden.
In Bergkarabach verbinden sich historische und völkerrechtliche Fragen auf komplexe Weise. Derzeit ist die Region zwar stabilisiert, aber die Waffenruhe ist weiterhin fragil, und eine langfristige Friedenslösung noch nicht erreicht. Fest steht: Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den europäischen Partnern Lehren aus der jüngsten militärischen Eskalation ziehen und sich mit OSZE und Vereinten Nationen stärker für eine nachhaltige Befriedung der Region engagieren. Die sogenannte „Republik Arzach“ wird bislang von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Ob sich dies langfristig ändern kann, wird auch maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, eine dauerhafte und tragfähige Friedenslösung im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt zu erreichen.
Auch hierzu haben unsere Abgeordneten Renata Alt (https://dbtg.tv/fvid/7486508) und Bijan Djir-Sarai (https://dbtg.tv/fvid/7480468) Reden im Bundestag gehalten, die ich Ihnen herzlich empfehle.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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