Frage an Christian Lindner von Luca Tom P. bezüglich Innere Sicherheit

Lieber Herr Pietzenuk,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Am 27. April 2021 haben alle 80 Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz eingereicht. Am 5. Mai hat das Bundesverfassungsgericht zwar einige Eilanträge anderer Beschwerdeführer abgelehnt. Über die Anträge unserer Abgeordneten ist bislang aber noch nicht entschieden worden.

Damit ist weiterhin offen, ob Ausgangssperren mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht ist meistens allerdings sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, Parlamentsgesetze vorläufig außer Kraft zu setzen. Die Richter haben bei der Entscheidung über die besagten Eilanträge aber auch deutlich gemacht, dass Ausgangssperren eine nicht unerhebliche Freiheitseinschränkung sind. Im anstehenden Hauptverfahren wird deren Angemessenheit deshalb genauer betrachtet.

Offen bleibt ausdrücklich auch die Frage der Ausnahmen für Geimpfte und Genesene. Dies ist ein weiterer Schwerpunkt der Verfassungsbeschwerde der 80 FDP-Abgeordneten. Wir sehen aber, dass der Druck unserer Verfassungsbeschwerden bereits Erfolg hat. So wurden inzwischen bestimmte Grundrechtseingriffe für Geimpfte und Genese zurückgenommen. Das wäre vor ein paar Wochen noch undenkbar gewesen. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung damit einer Kernforderung der Freien Demokraten nachkommt. Wo keine individuelle Notwendigkeit mehr besteht, müssen Grundrechtseingriffe unverzüglich zurückgenommen werden.

Mehr zu der Corona-Politik der FDP-Bundestagsfraktion können Sie gerne hier nachlesen: https://www.fdpbt.de/corona

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner