Frage an Christian Lindner von Reinhold S. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrter Herr Lindner,
in der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) veröffentlichen Broschüre: "Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten" (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=7),
heißt es unter anderem auf Seite 43 unter Punkt 6:
"Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen."
Sind Sie ebenfalls der Ansicht, dass bei fortschreitender Digitalisierung demokratische Prozesse wie Wahlen, Abstimmungen etc. nicht mehr erforderlich sind?
MfG R.Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Eine solche Aussage lehne ich ab. Die repräsentative Demokratie hat sich bewährt und darf nicht zur Disposition gestellt werden. Digitalisierung ist auf vielen Ebenen eine enorme Chance - auch in Fragen der Bürgerbeteiligung und demokratischen Partizipation. Sie ist aber nie ein Ersatz für demokratische Prozesse und darf ihre Legitimität nicht untergraben.
Das Zitat stammt, wie ich es lese, offenbar aus dem Impulsvortrag eines externen Referenten, entspricht also sicherlich nicht in dieser Form der Haltung des Bundesumweltministeriums. Es ist dennoch bezeichnend. Vielen Dank für den Hinweis.
Freundliche Grüße
Christian Lindner
Weitere Fragen an Christian Lindner
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Kurzfristige Schwankungen sind am Aktienmarkt die Normalität. Dies muss auch so sein, denn Rendite ist die Entschädigung für ein Risiko.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Die Problematik bei der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ist uns bewusst und wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert.