Frage an Christian Lindner von Andre M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Morgenstern,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir sind uns der Thematik sehr bewusst. In der Tat gibt es hier durchaus Reformbedarf: Das für die Betriebsratsarbeit maßgebliche Betriebsverfassungsgesetz wurde zuletzt im Jahr 2001 angepasst. Für viele Bereiche der neuen Arbeitswelt bietet das Betriebsverfassungsgesetz zwar nach wie vor einen angemessenen und sicheren Rechtsrahmen. In einigen Bereichen sehen wir aber eine zunehmende Entfremdung zwischen traditionellen Instrumenten der betrieblichen Mitbestimmung und der gelebten Realität im Unternehmen - etwa bei der Wahl der Betriebsräte oder bei der Durchführung der eigentlichen Betriebsratsarbeit.

Die Wahl von Betriebsräten erfolgt bisher ausschließlich über den Gang zur Wahlurne bzw. durch die Briefwahl. Die Durchführung von Online Betriebsratswahlen hätten mehrere Vorteile: Wenn es neben der analogen Wahl auch die Möglichkeit gäbe, online abzustimmen, würde dies insbesondere Teilzeitbeschäftigten, Beschäftigten im Außendienst und Beschäftigen im Home-Office die Teilnahme an der Wahl deutlich erleichtern. Das würde die Partizipation erhöhen und auch die demokratische Legitimierung von Betriebsratswahlen stärken. Einen entsprechenden Antrag zum "Betriebsrat 4.0" hat unsere Fraktion bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-betriebsrat-40-potenziale-digitalisierung-nutzen

Für einen intensiveren Austausch können Sie sich übrigens an den zuständigen Experten unserer Fraktion wenden, meinen Kollegen Carl-Julius Cronenberg. Sie erreichen sein Büro unter carl-julius.cronenberg@bundestag.de.

Freundliche Grüße

Christian Lindner