Frage an Christian Lindner von Alexander F. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Lindner,
warum hat sich die FDP bei der Wahl über die Lockerungen für Geimpfte im Bundestag enthalten, obwohl die Verabschiedung der Lockerungen bedeuten würde, dass die Grundrechte der Geimpften nicht mehr so stark eingeschränkt werden würden?
Sehr geehrter Herr Frymark,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Rücknahme von Beschränkungen für zweifach Geimpfte und Genesene ist ein Gebot unserer Verfassung und damit eine Selbstverständlichkeit. Der Antrag der Bundesregierung ging bei der Rücknahme von Grundrechtseingriffen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. In vielen Bereichen wäre mehr möglich gewesen. Deshalb hat sich unsere Fraktion in dieser Frage enthalten und dafür einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, der weitere Erleichterungen für all jene vorsieht, bei denen mangels Infektionsrisiko keine Grundrechtseingriffe mehr begründbar sind: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/294/1929405.pdf
Freundliche Grüße
Christian Lindner
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