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Christian Lindner
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Frage von Miriam H. •

Frage an Christian Lindner von Miriam H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Lindner,

meine Fragen drehen sich um die geplanten Lockerungen für Geimpfte.

1. Wie weisen z.Z. Geimpfte nach? Momentan nur durch den gelben Impfpass. Da steht Name, Adr., Geb., aber man müsste auch den Perso vorzeigen. Meckert plötzlich niemand mehr wegen Datenschutz? Der Pass besteht aus Papier, also schnell abgegriffen. Sehr unprofessionell.

2. Wie weisen Genesene nach? Durch PCR Test? Impfung ist kostenlos, PCR Test auch? Ich glaube, nur 6 Monate? Und dann? Eine Impfung? Wenn ich keinen schnellen Termin bekomme, PCR T. abgelaufen, verliere ich meine Lockerungen bis zur Impfung? PCR auf nur aus Papier, Perso nötig, Datenschutz? Gibt es Genesene, die ohne Symptome Covid hatten, oder nur vermuten, rennen die jetzt alle zu Arzt, PCR Test?

3. Neg. getestet: Wenn es so einfach ist, getestete u. geimpfte gleich zu stellen, dann kann doch weitestgehend alles wieder geöffnet werden. Schulen!!! u. Unis zuerst. Danach alles. Ist es wirklich von der Regierung alles so gut durchdacht und weiter gedacht? Oder geht es hier nur um Wählerstimmen für die Wahl im Herbst? Was ist grundsätzlich in der Pandemie mit den Kindern, den Familien. Kinder haben keine Lobby. Lassen sich freiwillig in der Schule testen, trotzdem Schulen geschlossen, wenn wieder geöffnet wird, Testpflicht. Warum keine Testpflicht bei Erwachsenen? Meine Idee: Kostenlose Tests für alle, jeden Tag (da Test nicht 100%ig), testen sollte zur Routine jeden Morgen gehören, wie Badhygiene. Wenn neg., darf ich Haus verlassen. Es muss eine app geben, QR Code, Test scannen, so habe ich Nachweis. Das wäre mal eine fortschrittliche Idee zusätzlich zum impfen. Denn Geimpfte, Genesene, Getestete sollen ja gleichgestellt sein.

Blicken Sie noch durch, was Ihre Kollegen sich da ausdenken? Ich habe einen seriösen Journalisten gefragt, er blickt nicht mehr durch. Ich möchte es gerne verstehen. Vielen Dank. Über eine Anwort Ihrerseits freue ich mich, um das Chaos der Regierung der zu verstehe.

MfG M. Herder

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Herder,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Sie sprechen wichtige Punkte an. Als Freie Demokraten haben wir bereits im letzten Jahr darauf gedrungen, schnell einen sicheren digitalen Impfpass zu entwickeln. Nun wird es uns für einen Zeitpunkt frühestens im Juni in Aussicht gestellt. Diese Problematik hätte man längst angehen müssen. Unsere Fraktion hat dazu übrigens vor wenigen Wochen einen neuerlichen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um in dieser Frage Tempo zu machen: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-digitalen-impfpass-endlich-vorantreiben-unverzueglich-individuelle-freiheit

Über eine solche digitale Anwendung könnte man selbstverständlich auch die Problematik eines Nachweises für Genesene lösen.

In der Frage der Öffnungen bin ich grundsätzlich bei Ihnen. Die Rücknahme von Beschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene ist ein Gebot der Verfassung. Klar ist aber auch: Grundrechte treten nicht erst mit einer Impfung in Kraft. Auch ein potenzielles Infektionsrisiko entzieht ihnen nicht einfach die Grundlage. Wo immer Beschränkungen nicht mehr zwingend notwendig sind und durch technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt mildere Mittel zur Verfügung stehen, müssen auch für nicht geimpfte Personen kontrollierte Öffnungen möglich sein. In den FDP-regierten Bundesländern Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist die Außengastronomie schon seit Wochen in bestimmten Modellregionen geöffnet, sofern Gäste ein negatives Testergebnis vorweisen können. Dieser Weg hat sich bewährt, ein problematischer Einfluss auf das Infektionsgeschehen ist nicht erkennbar. Daher sollte außerhalb von Hotspots in ganz Deutschland gelten: Für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete sollten Gastronomie, Hotellerie und Handel genauso wie Theater, Museen, Kinos, Sportstätten und natürlich auch unsere Bildungseinrichtungen mit wirksamen Hygienekonzepten öffnen dürfen.

Über unseren aktuellen Kurs in der Corona-Krise habe ich übrigens erst kürzlich mit der „Heilbronner Stimme“ gesprochen: https://www.christian-lindner.de/interviews/wir-wollen-teil-einer-modernisierungskoalition-sein

Seien Sie versichert, dass wir uns auch weiterhin mit aller Konsequenz für maßvolle und zielgerichtete Maßnahmen sowie den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten einsetzen werden – sowohl für Geimpfte und Genese als auch für alle anderen Bürgerinnen und Bürger, wann immer bestehende Regeln nicht mehr verhältnismäßig sind.

Freundliche Grüße

Christian Lindner

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