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Christian Lindner
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Frage von Richard R. •

Frage an Christian Lindner von Richard R. bezüglich Innere Sicherheit

DITIB, UID, GRAUE WÖLFE
„Hat eine neue Dimension“ – Türkei-Experte kritisiert Gipfeltreffen der Erdogan-Lobby
/www.welt.de/politik/deutschland/article230775615/Ditib-UID-Graue-Woelfe-Gipfeltreffen-der-Erdogan-Lobby-in-Ankara.html
Sehr geehrter Herr Lindner,
der Druck auf die Islamverbände Ditib und Milli Görüs und andere AKP-nahe Organisationen nimmt zu. Vertreter mehrerer Gruppen reisten nun in die Türkei. Was sie dort mit Erdogan besprachen, könnte Folgen für Deutschland haben, warnt Experte Burak Copur.
Sie alle und weitere Vertreter deutsch-türkischer Organisationen waren in dieser Woche nach Ankara gereist und wurden von Recep Tayyip Erdogan und dem türkischen Verteidigungsminister Hulusai Akar in Empfang genommen.
Dennoch verrät die politisch brisante Reise viel über die Bemühungen der türkischen Regierungspartei AKP, Einfluss auf die türkischstämmige Community in Deutschland zu nehmen. Das glaubt der Essener Türkeiforscher und Politikwissenschaftler Burak Copur.
Seit Jahren verweisen Experten auf die enge Anbindung der teilnehmenden Organisationen an die türkische Regierung. Erdogans Treffen mit Vertretern von UID, Ditib, Milli Görüs, Atib, dem Wirtschaftsverband Müsiad und der ebenfalls dem Graue-Wölfe-Spektrum zugeordneten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) aber habe eine „neue Dimension“. Man sei offenbar zu dem Schluss gekommen, „dass es eine gemeinsame Strategie“ benötige.
Frage an die Politik: Da wurde ein klares Signal gesendet und die deutschen Behörden werden sich fragen lassen müssen, wie sie sich eine Zusammenarbeit mit den hier genannten Organisationen künftig vorstellen.
Warum werden die Grauen Wölfe und ihre Organisationen nicht verboten?
Wieso werden Steuer-und Fördergelder für die o.g. Institutionen gezahlt?
Wieso sind diese Kräfte teil der Islamkonferenzen?
Bitte um Rückmeldung.
MfG: R. Rath

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FDP

Sehr geehrter Herr Rath,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Gefahr des türkischen Rechtsextremismus wie auch des Versuchs der Einflussnahme durch Ankara in Deutschland ist uns sehr bewusst. Gemeinsam haben wir daher einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Vorgehen gegen die ebenfalls türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewegung im Bundestag eingebracht: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924388.pdf

Bewegungen wie auch die von Ihnen angesprochenen Grauen Wölfe können gewiss keinen Partner für unseren Staat oder unsere Gesellschaft sein. Die Auswüchse ihrer nationalistischen und antisemitischen Agenda konnten vor wenigen Tagen bei den Ausschreitungen auf zahlreichen Demonstrationen beobachtet werden.

Verbote solcher Organisationen sind dabei i. d. R. das Ultima Ratio und müssen gut begründet und vorbereitet sein. Hier können Sie sich - auch generell in der Frage des Einflusses ausländischer Regierungen auf Organisationen in Deutschland - gerne an unseren innenpolitischen Sprecher Konstantin Kuhle oder in Fragen der Zusammenarbeit mit türkischen Islamverbänden wie Ditib an unseren religionspolitischen Sprecher Benjamin Strasser wenden.

Freundliche Grüße

Christian Lindner

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