Frage an Christian Lindner von Florian H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Henneke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und auch für Ihren Zuspruch zu unserer Entscheidung 2017.

Die FDP ist eine Gestaltungspartei. Wir wollen etwas von unserem Programm umsetzen können, sonst müssten wir gar nicht erst antreten. Wir wollen die Menschen in Deutschland entlasten, nicht zusätzlich belasten. Ich gebe in diesem Wahljahr 2021 die politische Garantie ab, dass es mit uns keine höhere Belastung bei der Besteuerung der Einkommen der Beschäftigten, oder derer, die Verantwortung für Arbeitsplätze tragen, gibt. Darauf kann man sich bei uns verlassen, das haben wir bei Jamaika unter Beweis gestellt. Wir geben unsere Inhalte nicht für ein paar Dienstwagen und Ministersessel auf.

Die FDP wird dann gerne in eine Regierung eintreten, wenn unsere Werte, Ideen und Vorhaben genauso respektiert werden, wie wir unsererseits die Programme unserer Mitbewerber akzeptieren. Die Blaupause für solche Verhandlungen auf Augenhöhe waren die Verhandlungen der schwarz-gelben Regierung in NRW. Dort gibt es bis heute eine sehr faire Zusammenarbeit zwischen FDP und Union.

Grüne und SPD wollen hingegen höheren Steuern und Sozialabgaben. Sie teilen den Wunsch, Schulden gemeinsam in Europa und auch in größerem Umfang in Deutschland aufzunehmen und wollen insgesamt das Leben in Wirtschaft und Gesellschaft stärker lenken. In der Substanz stehen sie damit den Vorstellungen der Linkspartei näher als den Freien Demokraten. Deshalb wäre ich gespannt, welches inhaltliche Angebot sie der FDP machen würden, um in eine Ampel-Koalition einzutreten. Klar ist: Wir möchten der Fortschrittsmotor sein. Für uns ist eine Koalition nicht attraktiv, in der uns nur die Rolle eines Korrektivs oder Nein-Sagers zugewiesen wird. Deutschland muss moderner, wettbewerbsfähiger und vor allen Dingen freier werden. Wir brauchen nach der Pandemie einen handlungsfähigen Staat, der bei der Digitalisierung endlich Fahrt aufnimmt. Wir setzen auf marktwirtschaftlichen Erfindergeist. Und wir müssen unser Bildungssystem leistungsstärker machen. Die Fantasien einer Ampel-Koalition, die in die Welt gesetzt werden, dienen im Moment doch vor allem dazu, von einer grün-rot-roten Möglichkeit abzulenken. Wenn es hart auf hart kommt, würden die Grünen lieber mit der Linkspartei koalieren und nicht mit uns. Mit uns wird es einen Linksruck jedenfalls nicht geben.

Freundliche Grüße

Christian Lindner