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Christian Lindner
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Frage von Kim K. •

Frage an Christian Lindner von Kim K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Hallo Herr Lindner,

wie ist es zu rechtfertigen, dass die EU die dänische Nerz-Zucht aufgrund von Einnahmen Einbußen aufgrund des Coronavirus mit 1,74 Mrd. Euro subventioniert wird (Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_1491)

Während die heimische Kultur-Branche komplett im Stich gelassen wird. Grade Künstler und Musiker werden allein gelassen und haben höchstens zwei Mal Hilfen beantragen können.

Ist es wirklich das richtige dänische Massentierhaltungen für Pelze subventionieren während ganze Berufsgruppen wirklich ernsthaft in Sorge leben müssen?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Bei der direkten Verbindung tue ich mir schwer. Die EU hat die Beihilfe genehmigt, das Hilfsprogramm ist aber ein dänisches. Durch die notwendig gewordene Keulung der Nerze hat Dänemark dieses Hilfsprogramm aufgelegt.

Ich kann aber Ihren Unmut sehr gut verstehen. Die unterschiedlichen Wirtschaftshilfen in Deutschland sind durch die bürokratische Ausgestaltung und die damit verbundenen langwierigen Prozesse gescheitert. Darüberhinaus sind sie nicht passgenau, sodass Sie bei den Bedürftigen oftmals nicht ankommen. Hier leiden dann insbesondere kleine Unternehmen und Selbstständige, wie sie in der Kultur die Regel sind.

Wir haben deshalb die Regierung immer wieder dazu aufgerufen, den steuerlichen Verlustrücktrag auszuweiten, damit die Finanzämter schnell und unbürokratisch handeln können. Außerdem fordern wir, von praxisuntauglichen Bemessungsgrundlagen wie Umsatz oder Fixkosten abzusehen und stattdessen das Betriebsergebnis der Vorjahre zu nutzen (sog. Kieler-Modell). Dadurch könnte man Unternehmen und Selbstständige schneller und zielgerichteter unterstützen.

Diese und weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise können Sie auch hier nachlesen: https://www.fdpbt.de/corona

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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