Frage an Christian Lindner von Dominik H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Lindner,
in dem neuen Wahlprogramm der FDP wird von einer Generalrevision des Waffenrechts gesprochen. Wird sich Ihre Partei bei einer Überarbeitung dieser Gesetze für eine Liberalisierung des Waffenrechts einsetzen und verlorene Freiheiten zurückfordern (wie z.B. Magazinverbote, Anzahl Waffen auf gelbe WBK, etc.), nur eine weitere Verschärfung stoppen oder mehr Regulierungen zulassen?
Auch in Bezug auf eine Koalition stellt sich die Frage, ob sie Ihre Standpunkte bezüglich dieses Themas gegenüber möglichen Partnern zu 100% verteidigen? Diese Frage ist für meine Schützenschwestern, Schützenbrüder und mich von besonderer Bedeutung.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Hauffe
Sehr geehrter Herr Hauffe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Eine Generalrevision des Waffenrechts ist in der Tat nötig. Die Vielzahl der teils übereilten Gesetzesänderungen der Vergangenheit hat das Waffengesetz unhandlich und benutzerunfreundlich gemacht. Neben Waffenbesitzern leidet darunter übrigens auch die Arbeit der Aufsichtsbehörden: Register werden fehlerhaft geführt, Anträge verzögert bearbeitet und die Kommunikation der Behörden stockt... Unsere Fraktion hat daher einen Antrag für ein modernes, übersichtliches und verständliches Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz in den Bundestag eingebracht: www.fdpbt.de/initiative/antrag-waffenrecht-augenmass-und-konsequenz
Wir Freie Demokraten verfolgen zwei wesentliche waffenrechtliche Zielsetzungen: Auf der einen Seite wollen wir alle Extremisten zügig entwaffnen. Dafür braucht es keine weiteren Verschärfungen. Vielmehr bedarf es hier einer besseren Kommunikation zwischen den Behörden, eine bessere Erfassung von illegalem Waffenbesitz sowie einem konsequenten Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen unrechtmäßigen Handel von Schusswaffen. Auf der anderen Seite haben wir die Rechte von Legalwaffenbesitzern klar im Blick - sie sollten zu keinem Zeitpunkt unter Generalverdacht gestellt werden. Im Gegenteil: Der Schießsport hat vor allem in den ländlichen Regionen Deutschlands eine große traditionelle und kulturelle Bedeutung. Diese Tradition gilt es zu bewahren und zu pflegen. Wir werden uns daher Bestrebungen, den Schießsport unverhältnismäßig einzuschränken, entschieden entgegenstellen.
Für einen weiteren Austausch auf der Fachebene können Sie sich gerne an meinen Fraktionskollegen und Mitglied im FDP-Bundesvorstand Konstantin Kuhle wenden.
Mit freundlichen Grüßen nach Dresden
Christian Lindner