Frage an Christian Lindner von Michael G. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Gunkel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Im Bundestag gibt es durchaus eine Anwesenheitsdokumentation - an jedem Sitzungstag müssen sich die Abgeordneten in entsprechende Listen eintragen (Näheres regelt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages).

Anders als beispielsweise Minister, bei denen die Möglichkeiten zu Nebentätigkeiten stark eingeschränkt sind, sind Abgeordnete aber keine Staatsdiener, sondern Volksvertreter - also Repräsentanten der Wählerinnen und Wähler. Ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Abgeordneten, die neben ihrem Mandat noch einer weiteren Tätigkeit nachgehen, ist daher auch unangebracht und würde das Kind mit dem Bade ausschütten. Denn wenn das Parlament ein Spiegel der Gesellschaft sein soll, müssen Berufsausübung und Nebentätigkeiten möglich sein - solange das Mandat im Zentrum steht und keine Interessensverknüpfungen vorliegen.

Bei der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen und 2017 im Bund haben die Menschen mir jedenfalls in Kenntnis meiner langjährigen freiberuflichen Tätigkeit Vertrauen geschenkt. Auch meine Partei hat mich heute erst wieder mit über 90 Prozent zu ihrem Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten wiedergewählt, wobei meine hohe Präsenz in Wahlkämpfen und bei zahlreichen Terminen überall in Deutschland sicherlich zu dieser Rückenstärkung beigetragen hat.

Im Übrigen habe ich nichts gegen eine höhere Transparenz bei Nebeneinkünften - unsere Bundestagsfraktion hat selbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, um das Abgeordnetengesetz anzupassen und Nebeneinkünfte noch nachvollziehbarer zu machen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/278/1927836.pdf

Freundliche Grüße

Christian Lindner