Frage an Christian Lindner von Luca R. bezüglich Staat und Verwaltung
Der Weg der dreifachen Bürokratie (EU>Bund>Länder) hat uns in der Krise absolut im Stich gelassen. Lobby- und Karrierepolitiker der Union (mit der SPD im Schlepptau) ziehen seit einem Jahr keinerlei Konsequenzen aus ihrem Verhalten. Ich kann es nicht fassen, dass das Land aus dem der erste Impfstoff kam und in die Möglichkeiten zur Massenproduktion von jedem noch so komplexen Gut existieren, so extrem hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.
Meiner Ansicht nach wurden wir, die weitestgehend regelkonforme deutsche Bevölkerung, durch eine beispiellose Fusion von Missmanagement und Inkompetenz im Stich gelassen.
Was werden Sie tun, um zukünftige Krisen besser anzugehen?
Sehr geehrter Herr Reichelt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihren Unmut kann ich verstehen. Ganz grundsätzlich zeigt sich beim Impfmanagement das lähmende Ausmaß der Bürokratie, die unser Land regelrecht in Fesseln hält. Die Vorstellung, wir würden in Deutschland in einem gut und effizient organisierten Gemeinwesen leben, hat sich als bittere, aber wohlgehegte Lebenslüge herausgestellt. Es wird Zeit für eine großangelegte und grundlegende Verwaltungsreform, um unseren Staat auf künftige Krisen - aber auch auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger - besser einzustellen.
Konkret in Fragen des Pandemiemanagements sollten wir nach Überwinden der aktuellen Krise eine Enquete-Kommission einsetzen, die das Management der vergangenen Monate genau untersucht und Lehren für die Zukunft zieht. Verbesserungsbedarf gibt es allemal beim staatlichen Katastrophenschutz, der zwar eine nationale Erbsenreserve vorgehalten, aber kaum FFP2-Masken eingelagert hatte... Genauso muss dringend die Digitalisierung des Bildungswesens und der Verwaltung vorangetrieben werden, um flexibler und effizienter mit solchen Krisen umgehen zu können. Weitere Vorschläge unserer Fraktion finden Sie auch unter www.fdpbt.de/corona.
Freundliche Grüße
Christian Lindner
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