Frage an Christian Lindner von Alexander D. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Dietz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich stimme Ihnen zu: Das Krisenmanagement der Bundesregierung zeugt von einer erschütternden Planlosigkeit. Zudem offenbart das Hin und Her im Nachgang der Bund-Länder-Runde ein tiefsitzendes Problem der Entscheidungsfindung: Dass in nächtlichen Runden, ohne Parlamentsbeteiligung überraschende und inkongruente Beschlüsse gefasst werden, ist längst nicht mehr akzeptabel. Maßnahmen des Corona-Managements müssen endlich im Parlament debattiert werden, bevor - und nicht nachdem - sie implementiert werden sollen. Dann können Entscheidungen kritisch diskutiert, Fehler vermieden und Maßnahmen auch gegen negative Folgen abgewogen werden. Denn nach einem Jahr der Pandemie wachsen auch die sozialen und wirtschaftlichen Risiken des Krisenmanagements: Kinder und Jugendliche verlieren den Anschluss, Ältere vereinsamen, Beschäftigte und Betriebe fürchten um ihre Existenz. Gesundheitliche Risiken müssen besser gegen die enormen sozialen und wirtschaftlichen Folgen abgewogen werden.

Es ist nicht akzeptabel, dass das Prinzip "Wir bleiben Zuhause" nach einem Jahr immer noch das zentrale Instrument der Pandemiebekämpfung sein soll. Als Freier Demokrat ist für mich klar: Wir brauchen einen Neustart im Krisenmanagement und einen Strategiewechsel hin zu konstruktiven Lösungen: Handel, Gastronomie, Kultur und Sport haben längst wirksame Hygienekonzepte entwickelt, die sie aus einem ureigenen Interesse konsequent umsetzen werden. Vertrauen wir darauf, dass Betriebe ihre Gäste und Kunden schützen können. Machen wir Schnelltests zur Voraussetzung, kulturelles und wirtschaftliches Leben zuzulassen - so wie es etwa mit kreativen Konzepten in Tübingen und Rostock erfolgreich praktiziert wird. Zudem müssen wir stärker auf regionale Differenzierung setzen. Die Sieben-Tage-Inzidenz alleine sagt kaum noch etwas über das Infektionsgeschehen vor Ort aus. Stattdessen müssen die Inanspruchnahme der Intensivmedizin, die Zahl der Sterbefälle und die Frage der betroffenen Altersgruppen in den Blick genommen werden, um dann regional die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Für diesen Weg haben wie über Monate konstruktive Vorschläge unterbreitet und beispielsweise als erste Fraktion einen klaren und nachvollziehbaren Stufenplan vorgelegt, der regionale Öffnungen berechenbar und möglich macht: http://www.fdpbt.de/stufenplan

Nicht zuletzt brauchen wir endlich mehr Pragmatismus beim Thema Impfen, das Sie zurecht hervorheben. Das Problem liegt zum einen im Mangel an verimpfbaren Impfstoff. Hier könnte man über eine Prämie Anreize für die Hersteller von bereits zugelassenen Impfstoffen schaffen, neue und zusätzliche Dosen an uns auszuliefern. Zulassungen müssen in der Tat beschleunigt werden - verzichten sollten wir auf sie aber keinesfalls, um nicht noch einen größeren - und womöglich berechtigten - Vertrauensverlust zu riskieren. Darüber hinaus müssen aber vor allem die längst vorrätigen Impfdosen schneller und direkter verteilt werden. Haus- und Fachärzte müssen schnellstmöglich und in großem Stil in den Impfprozess einbezogen werden. Der zentralstaatliche Managementversuch hat nicht zum Erfolg geführt. Umso wichtiger ist es, dass jetzt die Praktikerinnen und Praktiker in den Arztpraxen zum Zuge kommen können. Unsere Fraktion hat hierzu verschiedenste Lösungsansätze vorgelegt, die längst hätten umgesetzt werden können: https://www.fdpbt.de/impfen

Unsere Gesellschaft braucht nicht die Notbremse, sondern endlich Tempo in der Pandemiebekämpfung. Schnellere Impfungen, ausreichend Schnelltests, schlüssige Hygienekonzepte und mehr Vertrauen in Menschen und Gesellschaft wären die richtige Antwort auf die veränderte Gefahrenlage in der Pandemie. Diese Haltung habe ich auch noch einmal in meiner Erwiderung auf die jüngste Regierungserklärung der Kanzlerin deutlich gemacht: https://youtu.be/p0Tl6J-cqRA

Freundliche Grüße

Christian Lindner