Frage an Christian Lindner von Peter K. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Guten Tag Herr Lindner,
Sie wollen sich um vieles kümmern,z.B.Abschaffung der Doppelbesteuerung der Renten,
vor 4 Jahren war Ihnen das Thema,Abschaffung der Mehrfachverbeitragung der Direktversicherungen "wichtig".Sie hatten ja die Chance,vor 4 Jahren in die Regierung einzusteigen und sich hierum zu kümmern.Was hat Sie denn zu dem Ausstieg aus der Koalitionsverhandlung bewogen?
Und was ist, wenn die FDP wieder gewählt wird, können Sie einen neuerlichen Ausstieg aus einer evtl.neuen Koalitionsverhandlung ausschließen.
Ich stelle die Frage, ob es sich lohnt, die FDP zu wählen.
Freundliche Grüße
Peter Kahl
Sehr geehrter Herr Kahl,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir sind jederzeit bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen, wenn wir liberale Kernforderungen umsetzen können. Wäre das bei Jamaika möglich gewesen, wären wir die letzten, die Nein gesagt hätten. Das war mit Frau Merkel, die sich einseitig den Grünen zugewandt hatte, aber nicht möglich. Wären wir damals in eine Regierung eingetreten, hätten wir unsere Inhalte aufgeben und damit unsere Wähler verraten müssen.
Die Abschaffung der Mehrfachverbeitragung der Direktversicherungen wäre zum Beispiel kein Gegenstand eines Jamaika-Regierungsprogramms trotz FDP-Finanzminister gewesen. Hätten Sie dennoch eine Regierungsbeteiligung der FDP pauschal begrüßt?
Das Ziel der Freien Demokraten war und ist es, unser Land in Regierungsverantwortung zu gestalten und unsere Ideen für ein fortschrittliches, weltoffenes und wirtschaftlich starkes Deutschland umzusetzen. Die Defizite bei der Digitalisierung, der Konjunktureinbruch unserer Wirtschaft, die überbordende Bürokratie, die das Krisenmanagement lähmt, und der allzu leichtfertige Umgang mit Freiheitsrechten zeigen uns im Augenblick, wie notwendig unsere Ansätze sind. Wir werden in den kommenden Monaten für diese Ideen streiten und für ein starkes Ergebnis der Freien Demokraten kämpfen. Dann stehen wir für Gespräche mit allen demokratischen Kräften bereit. Wir schließen keine Konstellation aus, in der eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe möglich ist und liberale Projekte umgesetzt werden können. Was wir hingegen ausschließen, ist, dass wir unser Wort brechen und unsere Inhalte verraten. Darüber habe ich übrigens auch kürzlich wieder mit der Bild-Zeitung (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fdp-chef-christian-lindner-warnt-debatte-um-ampel-buendnis-ist-ablenkungs-manoev-75904370.bild.html) und auch mit t-online (https://www.christian-lindner.de/interviews/wir-deutsche-diskutieren-ob-noch-steine-den-rucksack-sollten) gesprochen.
Freundliche Grüße
Christian Lindner
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