Frage an Christian Lindner von Thomas S. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Sehr geehrter Herr Lindner,

es wird oft von Herausforderungen der Digitalisierung und einer teilweise notwendigen Anpassung der Gesetze gesprochen. Leider belegt Deutschland im internationalen Vergleich immer wieder die letzten Plätze.

Wie stehen Sie oder Ihre Partei zu der Notwendigkeit von Gesetzesanpassungen, insbeondere in Bezug auf besorgniserregende Zustände im Bereich Online-Shopping, denen m.M. nach schon längst Einhalt geboten werden sollte:

Beim Online-Shopping gibt es in vielen Produktbereichen mittlerweile das sehr große Problem, dass s.g. "Scalper" mit technischer Unterstützung durch Bots komplette Warenbestände aufkaufen, den gewöhnlichen Endverbrauchern damit den Zugang zu einem Produkt verwähren und dann zu Mondpreisen an eben diese Endverbraucher weiterverkaufen.

So ist es aktuell nahezu unmöglich in Deutschland Grafikkarten für Computer zu kaufen. Es sei denn, man greift auf die zahlreichen Angebote von Scalpern zurück, die diese Ware auf Ebay teilweise 200-300% über UVP verkaufen.

Die bestehenden Gesetze (z.B. zu Wucher) sind hier nicht ausreichend, da die hohen Preise immer auf eine hohe Nachfrage abgestellt werden können.

Diese liegt zwar tatsächlich bei Grafikkarten vor, aber diese ist zu einem erheblichen Teil künstlich erzeugt, da Scalper (Einzelpersonen oder gewerblich agierende Personen) eben über den Einzelhandel die für Endverbraucher bestimmten Waren in Massen mithilfe von Bots aufkaufen.

Man kann hier nicht mehr von einer normalen Nachfrage sprechen, sondern von einer missbräuchlich erzeugten Verknappung durch Scalper.

Diese Bots können Produkte vollautomatisiert in den Warenkorb legen, viel schneller als ein Mensch das kann. Am Ende geht der Verbraucher leer aus.

Es muss dringend ein Gesetz her, dass die Nutzung von technisch unterstützen Einkäufen über s.g. "Bots" strafbar macht.

In Großbritannien wird das gerade vom "Department for Business, Energy and Industrial Strategy" aufgefasst und ernstgenommen.