Frage an Christian Lindner von Tobias M. bezüglich Gesundheit

Guten Tag Herr Meyer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Uns Freien Demokraten geht es zunächst darum, dass die Freiheitsrechte aller Bürger im besonderen Maße geschützt werden müssen. Es gibt jetzt zwar einen Stufenplan der Bund-Länder-Runde und das ist auch richtig. Dieser Stufenplan ist allerdings keine klare Perspektive auf Öffnungen und Freiheiten, sondern er ist in sich kompliziert und seine Stufen sind viel zu ambitioniert gestaltet, als dass sich kurzfristig im Alltag der Menschen etwas verändern würde. Denn selbst bei vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen sind jeweils 14 Tage konstant unter den Schwellenwerten liegende Inzidenzen die Voraussetzung für weitergehende Öffnungen. Verschärfungen dagegen sollen nach wenigen Tagen über dem Schwellenwert kommen.

Wir brauchen jetzt eher ein Stufensystem, wie es die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag entwickelt hat: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-02/Antrag%20Bundesweiter%20Stufenplan.pdf
Durch die Einbeziehung wesentlicher Schlüsselfaktoren wie der Kapazitäten der Gesundheitsämter kommt es zu einer genaueren Einschätzung der Lage vor Ort und zeigt besser auf, wo Freiheiten möglich sind. Schon heute kann man mit Masken und den entwickelten Hygienekonzepten zum Beispiel in Teilen der Gastronomie verantwortungsvoll öffnen. Das wäre wichtig, denn neben der nicht zu relativierenden gesundheitlichen Risiken gibt es eben auch enorme soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Risiken. Soziale Risiken wegen der Situation in den Familien, wirtschaftliche Risiken wegen der vielen Menschen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, und gesellschaftliche Risiken, weil die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung nachlässt.

Wenn es nur um Geimpfte und Genesene geht, ist aber klar, dass Überlegungen für Lockerungen für spezifische Gruppen auf der Grundvoraussetzung fußen müssen, dass von ihnen wissenschaftlich belegt keine Infektionsgefahr ausgeht. Das sollte bald endgültig bestätigt sein. Für uns gilt: Die derzeitigen drastischen Freiheitseinschränkungen werden mit dem Gesundheitsschutz begründet. Wenn von Geimpften aber keine Infektionsgefahr mehr ausgeht, kann der Gesundheitsschutz für diese Personengruppe keine Rechtfertigung mehr für Eingriffe in Grundrechte sein. Und gleiches gilt für Personen, die bereits infiziert waren: Sofern von den Genesenen kein Risiko ausgeht, gilt dasselbe wie für Geimpfte. Hier weiter grundsätzlich Grundrechte einzuschränken wäre unverhältnismäßig und freiheitsfeindlich. Ich habe meinen Gedankengang dazu in einem Video noch einmal ausführlicher dargelegt. Sie finden es bei Facebook (https://www.facebook.com/watch/?v=3018068621761099) und bei Instagram (https://www.instagram.com/tv/CK3jtEIJU0C).

Freundliche Grüße zurück
Christian Lindner