Frage an Christian Lindner von Peter G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Lindner,
obwohl der Straßenverkehr für ca. 20-24% des Energiebedarfs der Bundesrepublik verantwortlich ist, sind die Treibhausgasemissionen des Sektors seit 1990 trotz stets effizienter werdenden Motoren konstant geblieben. Damit ist der Straßenverkehr der einzige Sektor, in dem die Gesamtemissionen nicht gesenkt werden konnten. Am 25.02.2021 nahmen Sie an der Veranstaltung "EURO 7 NORM STOPPEN! – Für den Erhalt des Verbrenners" der "Mobil in Deutschland e.V." teil und sprachen sich gegen ein Verbot des Verbrenners aus.
Nun zu meinen Fragen:
1. Welchen Stellenwert hat der Klimaschutz in Ihrer Mobilitätspolitik?
2. Wo sehen Sie die zu bekämpfende Ursache für die Klimaschädlichkeit des Sektors: in dem Mobilitätsverhalten der Menschen oder in der Technologie?
Über eine Antwort freue ich mich sehr.
Beste Grüße
Peter Gillessen
Sehr geehrter Herr Gillessen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu Ihrer ersten Frage: Das Thema Klimaschutz im Verkehr hat für uns Freien Demokraten einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb geben wir uns nicht mit der Symbolpolitik der Bundesregierung, wie beispielsweise der einseitigen Förderung der Elektromobilität, zufrieden. Wir wollen erreichen, dass der Verkehr als Teil des EU-Emissionshandels seine Klimaziele erreicht. Wichtig ist uns aber auch, dass dies zu den niedrigsten Kosten erfolgt. Lediglich der Emissionshandel garantiert eine kostenminimale Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele, da ein festes Emissionsziel nicht überschritten wird und der Handel mit Zertifikaten kostengünstige Vermeidungsoptionen einen besonderen Wettbewerbsvorteil verschafft. Der CO2-Preis gibt den Menschen Anreize klimaschonende Mobilitätsalternativen zu wählen und den Fahrzeugherstellern CO2-neutrale Antriebe auf den Markt zu bringen. Damit setzt sich die E-Mobilität ebenso wie synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff bei den Fahrzeugantrieben durch. So erübrigt sich die Festlegung auf ein bestimmtes Antriebskonzept. Subventionen können auf ein Mindestmaß beim Infrastrukturaufbau reduziert werden. Ich bin zuversichtlich: Je nach Einsatzgebiet wird sich der praktischste klimaneutrale Antrieb am Markt durchsetzen, ohne dass die Menschen größere Abstriche an ihrer Mobilität hinnehmen müssen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Hier geht es doch nicht um rückblickende Schuldzuweisungen - die helfen uns nicht weiter. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass der Sektor insgesamt künftig klimafreundlicher wird. Dabei setzte ich nicht auf Verbote, Subventionen oder Quoten. Ich sehe hier zwei Stellschrauben: Einerseits sollte der Verkehrssektor in den EU-Emissionshandel integriert werden, damit das CO2-Preissignal wirken kann. Anderseits breche ich eine Lanze für Ingenieure, Techniker und Ökonomen - ich setze auf ihre Innovationskraft, ihren Erfindergeist und ihre Weitsichtigkeit, den Verkehrssektor auch langfristig nachhaltig und wettbewerbsfähig zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen nach Münster
Christian Lindner