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Christian Lindner
FDP
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Frage von Felix J. •

Frage an Christian Lindner von Felix J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Lindner,

wie steht die FDP zum Mindestlohn?

Ich personlich habe bei blinder Mindestlohnerhöhung Angst, dass einfach nur überall die Preise steigen, da die Unternehmen aus meiner Sicht die steigenden Lohnkosten auf die Kunden verteilen wird.

Zudem sind meine Bedenken, dass Mitarbeiter die sich positiv hervorheben, nicht mehr durch höheren Lohn gewertschätzt werden.

Außerdem glaube ich, dass einige Ausbildungen nicht mehr notwendig werden würden, da z.B. bei Reinigungskräften kein Unterschied bei der Bezahlung von gelernten und ungelernten Reinigungskräften gemacht wird.

Wären nicht höhre Steuerfreigrenzen, die nicht von den Firmen, sondern vom Staat bezahlt wird sinnvoller.
Oder alle Sonderleistungen, die für Hartz4Empfänger vorhanden sind (bezahlte Klassenfahrten, GEZ-Befreiiung, Erstaustattung der Wohnung und und und) auch für Familien mit einen Jahreseinkommen unter einer bestimmten Summe möglich.

Falls dies bereits steuerlich absetzbar ist tut mir diese Aufzählung leid, jedoch muss ich zugeben, dass das Finanzamt aus meiner Erfahrung mehr daran interessiert ist kleine Bürger mit Steuererklärungen wovon diese keine Ahnung haben, zu belästigen als den Bürgern hier zu helfen.
Und Menschen die sowieso kaum über die Runden kommen zu nötigen zur Steuerberatern zu gehen finde ich auch nicht unbedingt bürgerfreundlich.

Hier würden sich bestimmt viele Geringverdiener und Mittelständler über eine Reform in Form von staatlich finanzierter Beratung und Hilfe oder Abschaffung der Steuererklärungspflicht freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Junge

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Junge,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ihre Sorge kann ich nachvollziehen. Die Höhe des Mindestlohnes ist deshalb keine politische Frage, sondern wird von der Mindestlohnkommission festgelegt. Hier sind sowohl die Arbeitgeber als die Arbeitnehmer sowie wissenschaftliche Mitglieder beteiligt. Die Aushandlung und Festsetzung des Mindestlohnes durch die Kommission sollte deshalb erhalten bleiben.

Die Dokumentationspflicht des Mindestlohnes verursacht für die Betriebe einen nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand, der gerade für kleine Unternehmen hohe Kosten nach sich zieht. Vor dem Hintergrund immer weiter ausufernder Bürokratie sollte der Staat hier dringend für Entlastung sorgen.

Die Entlastung bei den Sozialabgaben würde gerade auch Menschen mit niedrigeren Einkommen spürbar helfen. Durch die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen bei Hartz 4 würde man den Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt erleichtern und sie für ihren Einsatz entlohnen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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