Frage an Christian Lindner von Seb G. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Galm,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Freie Demokraten wollen mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. Daher setzen wir uns für die Einführung eines Lobbyregisters ein.

Dabei möchten wir alle Formen der Interessenvertretung gleichermaßen erfassen - also neben Unternehmensvertretern und Verbänden auch NGOs, Stiftungen und Gewerkschaften in das Register aufnehmen. Wichtig ist uns zudem, dass auch die Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen offengelegt werden. Damit wird für Außenstehende klar, welche wirtschaftlichen Interessen hinter vertretenen Positionen stecken. Es sollte zudem nachvollziehbar sein, welche Positionen in die Gesetzentwürfe eingeflossen sind. Dafür fordern wir, die Praxis der Bundesregierung, die seit 2018 im Rahmen der Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Internet zu veröffentlichen, ausdrücklich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zu verstetigen.
All das haben wir auch in einem Beschluss der Bundestagsfraktion noch einmal deutlich gemacht - schauen Sie doch gerne mal rein: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/FDP-Fraktion_Mehr%20Transparenz%20bei%20Lobbyismus%20herstellen.pdf

Für heute wünsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe

mit besten Grüßen nach Eberbach

Ihr Christian Lindner