Frage an Christian Lindner von Dietrich K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihren Eindruck kann ich jedoch nicht ganz nachvollziehen. Die finanzielle Entlastung der Mittelschicht ist nach wie vor unsere Herzensangelegenheit. Im November haben wir Freie Demokraten im Bundestag ein Gesamtkonzept für Steuerentlastungen für private Haushalte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie für Unternehmen vorgelegt. Denn es geht mittlerweile um zwei Dinge – Gerechtigkeit in der Steuerpolitik und um die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land. Sie finden es hier: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/FDP_Fraktion_steuerpolitische%20Reformagenda_0.pdf. Weiterhin haben wir Freie Demokraten im Herbst 2020 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag eingereicht (https://www.fdp.de/_fdp-reicht-verfassungsbeschwerde-gegen-soli-ein ). Bei der Soli-Forderung geht es uns ums Prinzip. Es ist nicht einzusehen, weshalb mit Selbstständigen und Personengesellschaften genau die Gruppen weiterhin den Solidaritätszuschlag aufbringen sollen, die ganz besonders von der aktuellen Krise betroffen sind. Wollen wir das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen, müssen wir gerade ihnen den Rücken stärken. Eine restlose Abschaffung des Soli ist daher auch konjunkturpolitisch geboten. Mit voller Kraft setzen wir uns weiterhin für Bürokratieabbau, geringere Steuern und private Eigenverantwortung ein. Unsere Initiativen in der Finanz- und Steuerpolitik können Sie hier verfolgen: https://www.fdpbt.de/politik-rechnen-kann . Schauen Sie gerne einmal rein, wenn Sie mögen.

Eines möchte ich noch erwähnen: Mit uns wird es keine Erhöhung der Steuern auf die Einkommen der Beschäftigten oder derjenigen geben, die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. Die Konzentration der nächsten Regierung sollte auf einer Entlastungsinitiative liegen und nicht darauf, zu schauen, wie sie mehr Geld in die Kasse bekommt, indem sie die Menschen, die in der Mittelschicht und im Mittelstand tätig sind, stärker zur Kasse bittet.

Mit den besten Grüßen

Christian Lindner